Brandenburg erhebt ab 2025 Solar-Euro

Der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin-Brandenburg (LEE BB) kritisiert den Beschluss des Brandenburger Landtages vom 25. Januar. Dieser hatte festgelegt, dass ab 2025 Freiflächensolaranlagen jährlich 2.000 Euro je installiertem MW an die zuständige Kommune überweisen müssen.

Die zusätzlichen Kosten für die Erzeugung von erneuerbarem Strom und Wärme in Brandenburg schwächen den Standort und verhindern eine Vielfalt von Beteiligung, befürchtet der LEE BB. Der Vorsitzende, Jan Hinrich Glahr, sagte: „Solar-Euro und Wind-Euro auf die Produktion führen dazu, dass Energie aus Erneuerbaren in Brandenburg immer teurer wird.“ Dies gehe zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der Unternehmen, die sich gerade wegen des günstigen Energieangebots hier ansiedeln wollen, so Glahr.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, der Solar-Euro könne dazu beitragen, das Engagement und die Identifikation der Bürger mit der Energiewende zu stärken. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Clemens Rostock, bezeichnete das Gesetz als großen Schritt nach vorn. Er hofft auf mehr Akzeptanz, weil sich „erneuerbare Energien auf der eigenen Fläche der Gemeinde finanziell lohnen“. Die Oppositionsfraktionen der Linken, von BVB/Freien Wählern und der AfD hatten nicht zugestimmt.

Bei den Planungen und Verhandlungen werde es schwieriger, direkt auf die Ideen und Wünsche der Menschen vor Ort einzugehen, befürchtet der LEE BB. Für Anpassungen bei der Gestaltung eines Solarparks, vergünstigte Stromtarife oder Bürger-Energiemodelle bliebe durch die Abgabe kein Verhandlungsspielraum mehr. „Zudem wurde nicht klar geregelt, dass die Landesregelung anstelle der Bundesregelung tritt“, kritisierte Glahr. Damit werde vielerorts die Erwartung geweckt, einen Anspruch auf beide Abgaben zu haben. „Vorhabenträger und Gemeinde bekommen ein Problem mehr“, mahnt der LEE BB.

Für Windkraft gibt es in Brandenburg bereits eine Regelung: Betreiber neuer Windräder müssen 10.000 Euro Sonderabgabe pro Anlage und Jahr an Gemeinden zahlen, die ganz oder teilweise im Drei-Kilometer-Radius dazu liegen. Brandenburg will die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Bis 2030 ist eine installierte Leistung der Solaranlagen von 18.000 MW geplant, bis 2040 sogar von 33.000 MW.