Branchenallianz kritisiert Gebäudemodernisierungsgesetz

„Die geplanten Regelungen greifen zu kurz, schaffen neue Unsicherheiten im Markt und gefährden die Resilienz des Energiesystems“, sagt Carsten Diermann, Prokurist der LBD-Beratungsgesellschaft und Autor der Analyse „Wärmewende retten. Positionierung zum Eckpunktepapier des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) der Regierungsfraktionen“. Eine Branchenallianz unter Initiative der LBD-Beratungsgesellschaft kritisiert darin die geplante Ausgestaltung des GMG.

Hauptkritikpunkt der Allianz ist die Abschaffung der 65-Prozent-Regel, nach der neu installierte Heizungen in Neubauten (seit 2024) und sukzessive im Bestand mit mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden müssen. „Wer die 65-Prozent-Regel abschafft, ohne klare Alternativen zu definieren, öffnet die Tür für fossile Fehlentscheidungen“, lässt sich Diermann zitieren.

Die Allianz verweist darauf, dass die bestehenden Eckpunkte des GMG zentrale Steuerungsinstrumente wie Biotreppe und Grüngasquote nicht ausreichend konkretisieren. Zudem sei die Verzahnung mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) und der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umsetzung der Gasbinnenmarktrichtlinie unklar. Ohne einen konsistenten Rahmen fehle es Kommunen, Netzbetreibern und Investoren an Planungssicherheit. 

Nach Analyse der Initiative könnte die im Eckpunktepapier vorgesehene Biotreppe zu spät wirksam werden. Bereits im bestehenden Rechtsrahmen sind steigende Anteile erneuerbarer Energien vorgesehen, beginnend mit 15 Prozent ab 2029 und bis zu 60 Prozent ab 2040. Die im GMG diskutierte Absenkung des Einstiegsniveaus auf 10 Prozent stellt aus Sicht der Allianz einen Rückschritt dar. 

Auch die geplante Grüngasquote wird als unzureichend bewertet. Ein Einstieg mit einem Prozent ab 2028 habe laut Analyse kaum Lenkungswirkung im Wärmemarkt und binde zugleich relevante Mengen an Biomethan. Insgesamt sei unklar, wie ausreichende Mengen an grünem Gas bereitgestellt werden können. 

„Level-Playing-Field“ gefordert
Die Allianz fordert stattdessen einen verbindlichen Ordnungsrahmen mit vergleichbaren Anforderungen für alle Energieträger und Infrastrukturen. Konkret schlägt sie vor, die Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes beizubehalten. Demnach sollen Wärmenetze ab 2030 einen Anteil von 30 Prozent erneuerbarer Energien erreichen und bis 2040 auf 80 Prozent steigen. Ergänzend schlagen die Autoren der Analyse eine frühere und ambitioniertere Ausgestaltung der Biotreppe vor, beginnend mit 15 Prozent ab 2027. 

Neben klimapolitischen Zielen verweist die Allianz auf die Bedeutung der Resilienz des Energiesystems. Die fortschreitende Dekarbonisierung könne die Abhängigkeit von volatilen fossilen Brennstoffen reduzieren und die Wertschöpfung in Deutschland sowie der Europäischen Union stärken. 

Aus Sicht der beteiligten Unternehmen drohen ohne klare Leitplanken Fehlentscheidungen bei Heizungsinvestitionen sowie steigender politischer Druck, Klimaziele später abzuschwächen. Dies würde sowohl die Emissionsziele im Gebäudesektor gefährden als auch zusätzliche Kosten für Staat und Verbraucher verursachen. „Wenn die Politik die falschen Signale setzt, verlieren wir Jahre – und das können wir uns nicht leisten“, sagt Diermann. „Die Wärmewende entscheidet sich jetzt.“

Beteiligt an der Allianz sind neben der LBD: AGFW (Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V.), Hamburger Energiewerke GmbH, FairEnergie GmbH, MVV Energie AG, Stadtwerke Delitzsch GmbH, Stadtwerke Duisburg AG, Stadtwerke Kiel AG, Stadtwerke Leipzig GmbH, Stadtwerke Sigmaringen GmbH und SWN Stadtwerke Neumünster GmbH.

Die vollständige Analyse ist auf den Internetseiten der LBD-Beratungsgesellschaft zu finden.