Allianz fordert mehr Tempo von Bundesregierung

Die nationale, europäische und internationale Klimapolitik steht in diesem Jahr vor wichtigen Entscheidungen. Dies unterstrichen Vertreter des Deutschen Naturschutzrings und der Klima-Allianz Deutschland in einem Webinar am 18. Februar. Bereits erreichte Fortschritte wie Gebäudeenergiegesetz, Green Deal oder internationale Klimafinanzierung stünden unter Druck.

Gleichzeitig eröffneten Prozesse wie das bis 25. März zu beschließende Klimaschutzprogramm oder die internationale Roadmap zum fossilen Ausstieg Handlungsspielräume für sozial gerechten Klimaschutz. Umweltverbände erhöhen mit Klagen und Forderungen auf EU- und UN-Ebene den Druck, Maßnahmen zum Klimaschutz voranzubringen, kündigten sie an.

Klimaschutzprogramm steht an
 
Die Bundesregierung steht unter Zeitdruck. Nach dem Klimaschutzgesetz muss sie bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm beschließen, das die nationalen Ziele für 2030 und 2040 einhält. Das Programm ist ein Kabinettsbeschluss und bedarf keiner Zustimmung des Bundestags. Es soll zudem sicherstellen, dass die zulässigen Jahresemissionsmengen bis 2040 sowie die Vorgaben für natürliche und technische Kohlenstoffsenken erreicht werden.

Der Expertenrat für Klimafragen, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, empfiehlt, auch Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität 2045 in das Programm aufzunehmen. Hintergrund ist Paragraf 12 Absatz 3 des Klimaschutzgesetzes, der Vorgaben zur Berechnung der Treibhausgasminderungen macht. Der Expertenrat will hierzu gesondert Stellung nehmen.

Zu viele Emissionen aus Gebäuden und Verkehr

Nach Informationen aus Regierungskreisen reichen die bislang vorgesehenen Maßnahmen nicht aus. Demnach könnte die Emissionslücke in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft im europäischen Lastenteilungsbereich bis 2030 rund 180 Millionen Tonnen CO2 betragen. Frühere Schätzungen lagen bei etwa 225 Millionen Tonnen CO2. Offiziell bestätigt ist diese Zahl nicht.

Federführend ist das Bundesumweltministerium (BMUKN). Umweltverbände kritisieren, dass zentrale Informationen zu Maßnahmenvorschlägen und deren Treibhausgaswirkung nicht veröffentlicht wurden. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Aarhus-Konvention, die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit regelt. Parallel dazu haben mehrere Organisationen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht.

Greenpeace, Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe, BUND und der Solarenergie-Förderverein Deutschland klagen gemeinsam mit mehr als 54.000 Einzelpersonen. Sie halten die Klimaziele für unzureichend und kritisieren abgeschwächte Kontrollmechanismen im Klimaschutzgesetz sowie fehlende Maßnahmen, insbesondere im Verkehrssektor.

Zudem verweisen sie auf unverhältnismäßige Belastungen vulnerabler Gruppen durch unzureichenden Klimaschutz. Wann das Bundesverfassungsgericht über die Annahme der Beschwerden entscheidet, ist offen. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als möglich.

 
Europäische Regeln nicht verwässern

Auch auf europäischer Ebene stehen Weichenstellungen an. Die EU-Kommission will im dritten und vierten Quartal zentrale Gesetzesvorschläge für das Klimaziel 2040 vorlegen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenwirken können. Umweltverbände fordern, den European Green Deal ohne Abschwächungen fortzuführen und das europäische Emissionshandelssystem als Leitinstrument zu erhalten.

Mit Blick auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2035 sehen zivilgesellschaftliche Akteure den EU-Haushalt als entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik. Öffentliche Mittel müssten konsequent an Umwelt- und Klimaziele gebunden werden. Das Prinzip „Do No Significant Harm“ dürfe nicht aufgeweicht werden, um fossile Lock-in-Strukturen zu vermeiden. Zudem fordern sie einen gestärkten Klimasozialfonds, um soziale Härten abzufedern.

Deutsche Klimafinanzierung ungeklärt

In der Klimafinanzierung steht Deutschland ebenfalls unter Druck. Nach Haushaltsplänen für 2025 und 2026 wird das Ziel, mindestens sechs Milliarden Euro jährlich für internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, voraussichtlich verfehlt. Vor dem Hintergrund eines neuen globalen Finanzierungsziels von 300 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2035 fordern Umweltorganisationen eine Anhebung auf mindestens zwölf Milliarden Euro bis 2030 als deutschen Beitrag.

Neue internationale Formate wie ein zweijähriges Arbeitsprogramm zur Klimafinanzierung und der sogenannte Veredas-Dialog sollen konkrete Fortschritte ermöglichen. Entscheidend werde sein, ob die Bundesregierung dort belastbare Zusagen macht.