235 Milliarden Euro für Umbau der Energielandschaft

Das Geld soll hauptsächlich in die Modernisierung von Stromnetzen, erneuerbare Energien und Energiespeicher, Offshore-Kraftwerke und Offshore-Anlagen sowie Kernkraft und Windenergie fließen. Mit dem Milliardenpaket soll die Abhängigkeit Polens von Rohstoffimporten vermindert und die inländische Wirtschaft gestärkt werden. Die Gelder stammen im Wesentlichen aus dem EU-Wiederaufbaufonds.

Die Ertüchtigung der Stromnetze ist Tusk zufolge die Voraussetzung für den Ausbau der regenerativen Energien. Deshalb sei dafür mit umgerechnet rund 55 Milliarden Euro der Löwenanteil der Investitionen eingeplant. Für erneuerbare Energien und Energiespeicher sind rund 51 Milliarden Euro, für Kernkraft und Offshore-Windkraft 37 bis 47 Milliarden Euro vorgesehen. 

Offshore-Ausbau und Speicher sind Schwerpunkte

Offshore-Windenergie spielt eine besondere Rolle bei den erneuerbaren Energien. Für Polens ersten Offshore-Windpark Baltic Power mit einer installierten Leistung von 1.140 MW seien umgerechnet mehrere Milliarden Euro vorgesehen, sagte Tusk, ohne jedoch die Summe zu präzisieren. Parallel dazu würden Energiespeicher entwickelt, um das System zu stabilisieren und eine effektivere Nutzung der Erneuerbaren zu ermöglichen. So würde die Energieversorgungssicherheit erhöht und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vermindert.

Weiteres Schlüsselelement der polnischen Energiewende soll die Kernenergie sein. Nach den bisherigen Planungen ist der Bau des ersten polnischen Kernkraftwerks in Choczewo unweit der Ostseeküste schon mit umgerechnet rund 37 Milliarden Euro veranschlagt. Tatsächlich sei aber absehbar, dass die Errichtung der Großanlage mindestens 47 Milliarden Euro verschlingen werde, monieren Experten.

Ein Großteil der anstehenden Investitionen in die Energielandschaft soll von inländischen Unternehmen getätigt werden. Davon würden vor allem Firmen in Westpommern profitieren, das sich schon seit längerem zu einem Zentrum der Energiewende entwickelt. So sollen Komponenten für Onshore-Windenergie zu zwei Drittel aus Polen kommen.

Aber auch für deutsche Unternehmen ergeben sich aus dem Regierungsvorhaben vielfältige Perspektiven. Schon jetzt sind deutsche Investoren stark in den Ausbau der Windkraft in Westpommern involviert. Lars Gutheil, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer, wies vor kurzem darauf hin, dass in diesem Jahr in Polen die letzten Fördermittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds vergeben würden. In der Folge würden bedeutende Infrastrukturprojekte angeschoben, die vor allem den Energiesektor betreffen. Unternehmer, die am wichtigsten deutschen Energiestandort Nordrhein-Westfalen angesiedelt seien, verfügten beispielsweise über Kompetenzen, die nunmehr in Polen beim Kohleausstieg und dem Ausbau eines modernen Energienetzes gefragt seien. 

Bau von Kernkraftwerken soll einfacher werden

Unterdessen hat der polnische Ministerrat eine Novelle des Gesetzes über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen in Kernkraftwerke und damit verbundene Investitionen beschlossen. Die Änderungen zielen auf eine Beschleunigung und Vereinfachung der Umsetzung von Kernkraftinvestitionen, gleichzeitig soll ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet sein. So könnten sich Investitionen künftig um zwei Jahre verkürzen.

Mittels der neuen Bestimmungen wurde präzisiert, welche Bestimmungen des Baugesetzes anzuwenden sind, wenn eine Baugenehmigung nur einen Teil einer Kraftwerksanlage oder eine bestimmte Investitionsphase betrifft. Künftig können auch Baugenehmigungen allein für Vorarbeiten an einer Kraftwerksanlage erteilt werden. So können Investoren schon bestimmte Arbeiten durchführen, auch wenn noch nicht alle von ihnen vorzulegenden Dokumente genehmigt sind.

Nuklearinvestitionen lassen sich künftig aufteilen, dies gilt auch für Anlagen, die nicht autark betrieben werden können. Außerdem lassen sich Nutzungsgenehmigungen an Besonderheiten einzelner Bauphasen anpassen. Bauarbeiten, die der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz dienen, muss der Präsident der Nationalen Kernenergiebehörde zustimmen.