10.000 Unterschriften für Bioenergie

Bei einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude haben Vertreter der Bioenergiebranche am Donnerstag mehr als 10.000 Unterschriften der Petition „Ohne Bioenergie verliert das Land“ an Abgeordnete des Deutschen Bundestages übergeben. Die Verbände wollen damit zum Beginn der parlamentarischen Beratungen über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf aus ihrer Sicht bestehende Hemmnisse für Bioenergie aufmerksam machen.

Organisiert wurde die Aktion vom Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), der gemeinsamen politischen Interessenvertretung der Bioenergieverbände in Berlin. HBB-Leiterin Sandra Rostek forderte Änderungen am Kabinettsentwurf des EEG sowie den Abbau von Einschränkungen für Bioenergie in Wärmenetzen und bei der Prozesswärme.

„Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine Politik, die Investitionen in die Bioenergie anreizt, statt sie durch mangelnde Perspektiven im Keim zu ersticken“, sagte Rostek. Dazu seien aus Sicht der Branche sowohl Anpassungen am EEG als auch Änderungen bei den Rahmenbedingungen für den Einsatz von Biomasse im Wärmebereich erforderlich.

Sinkendes Ausschreibungsvolumen

Die Bioenergieverbände kritisieren insbesondere die im EEG-Entwurf vorgesehenen Ausschreibungsvolumina. Nach ihrer Einschätzung reichen diese nicht aus, um den bestehenden Anlagenpark langfristig zu erhalten. Die im Entwurf genannte Zielmarke von 9.500 MW installierter Bioenergieleistung im Stromsektor für 2035 entspreche bereits der heutigen Leistung. Gleichzeitig sollen die Anlagen flexibler betrieben werden. Dadurch könne die tatsächlich erzeugte Strommenge sinken, argumentiert das HBB.

Nach Darstellung der Verbände droht deshalb ein schrittweiser Rückgang der gesicherten Bioenergieleistung. Tausende Anlagen könnten bei den künftigen Ausschreibungen ohne Zuschlag bleiben und anschließend stillgelegt werden, warnt das HBB. Die Branche verweist dabei auf die Rolle von Biogas bei der Absicherung der Stromversorgung, wenn die Einspeisung aus Wind- und Solaranlagen schwankt.

Besonders betroffen seien kleinere, regional betriebene Biogasanlagen. Rostek kritisierte in diesem Zusammenhang die verschärften Flexibilitätsanforderungen und die Einführung sogenannter förderfähiger Betriebsviertelstunden. Diese Vorgaben führten in der Praxis teilweise nicht zu einer flexibleren Stromproduktion, sondern zu einer Verringerung der Erzeugung oder zur Stilllegung von Anlagen.

Anlagen flexibilisieren

Das HBB fordert deshalb unter anderem eine höhere Bagatellgrenze und die Wiedereinführung des Kleinanlagenzuschlags. Zudem solle der sogenannte Maisdeckel nach Auffassung der Verbände entfallen. Weitere Investitionshemmnisse sieht das HBB bei fehlenden Netzanschlüssen, langen Genehmigungsverfahren, gestiegenen Kosten und kurzen Vergütungszeiträumen.

Nach Prognosen der Bioenergieverbände könnten allein durch die Flexibilisierung des bestehenden Biogasanlagenbestands bis 2030 rund 12.000 MW gesicherte und flexible erneuerbare Leistung bereitgestellt werden. Diese Leistung könne dazu beitragen, Schwankungen bei Wind- und Solarstrom auszugleichen. Nach Darstellung des HBB ließe sich damit zugleich der Einsatz fossiler Gaskraftwerke reduzieren.

Rolle im Wärmesektor unterschätzt

Kritik übt die Branche auch an den Vorgaben für Bioenergie im Wärmesektor. Rostek wendet sich insbesondere gegen pauschale Begrenzungen der Betriebsstunden und der Biomasseanteile in Wärmenetzen. Solche Vorgaben verteuerten und verzögerten nach ihrer Einschätzung die Umstellung der Wärmeversorgung.

Auch detaillierte Vorgaben zu zulässigen Brennstoffen sieht das HBB kritisch. Rostek zufolge erhöhten umfangreiche Brennstofflisten die Bürokratie, ohne die Wärmewende zu beschleunigen. Die Branche fordert deshalb neben Änderungen am EEG auch Anpassungen am Wärmeplanungsgesetz sowie bei der Förderung von Wärmenetzen und Prozesswärme.

Mit der Übergabe der Petition verbindet das HBB konkrete Forderungen an die nun beginnenden Beratungen im Bundestag. Die Abgeordneten sollten den Kabinettsentwurf im parlamentarischen Verfahren ändern und Hemmnisse für Bioenergie im Strom- und Wärmebereich abbauen, erklärte Rostek. Ziel sind aus Sicht der Verbände ein investitionsfreundliches und praxistaugliches EEG sowie langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für Bioenergie. (sh)