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Enerige & Management > Kohle - Umweltverbände geschlossen für zügigen Kohleausstieg
Bild: jzehnder / Fotolia
KOHLE:
Umweltverbände geschlossen für zügigen Kohleausstieg
Die neun wichtigsten deutschen Umweltverbände fordern die Halbierung der Kohleverstromung bis 2020 und einen Kohleausstieg bis 2030 und wollen sich nicht spalten lassen.
 
„Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient“, betonen BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in einer gemeinsamen Erklärung. Anlass ist der angebliche „Kompromiss“, den der Co-Vorsitzende der Kohlekommission Ronald Pofalla (CDU) nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel in Gesprächen mit den Kommissionsmitgliedern eruiert haben will.

Dieser Kompromiss sei angesichts der Dringlichkeit, die völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele umzusetzen, „nicht geeignet“, so die Verbände. Pofalla schlägt laut dem Magazin-Bericht einen Ausstiegskorridor zwischen den Jahren 2035 und 2038 sowie die Abschaltung von fünf bis sieben Gigawatt Braunkohle bis 2020 vor.

So weit, wenn nicht weiter, war man für die Herausnahme von Kohlekapazitäten schon einmal bei den Verhandlungen für eine „Jamaika“-Koalition. Und was das Enddatum betrifft, gibt es bereits seit längerem Studien, die einen Kohleausstieg etwa Mitte der 30er Jahre nahe legen.

Mehr als nur Markt-getriebener Ausstieg nötig

Demgegenüber betonen die Umweltverbände: „Will Deutschland seine Verpflichtungen im Klimaschutz wissenschaftsbasiert umsetzen, muss die Kohleverstromung bis 2020 halbiert werden. Bis 2030 muss der Ausstieg aus der Kohle weitestgehend abgeschlossen sein“, so DNR-Präsident Kai Niebert. Dabei gelte: „Wir reden nicht über abstrakte Zieldaten, sondern über reale Emissionsbudgets." Niebert verdeutlicht: "Je entschlossener mit dem Ausstieg begonnen wird, desto moderater gestaltet sich deshalb das Enddatum.“

Zugleich unterstreichen die Umweltschützer, dass sie für beides Verbindlichkeit wollen: „einen sozial gerechten, strukturpolitisch begleiteten Kohleausstieg, andererseits für die wissenschaftsbasierte Umsetzung der Temperaturlimits des Pariser Klimaabkommens“.

Dafür sei die ambitionierte zusätzliche Abschaltung von Kohle-Kapazitäten nötig. „Was nun öffentlich als „Kompromisslinie“ skizziert worden ist, wäre klimapolitisch ein Schlag ins Wasser. Ein solcher Ausstiegspfad, der lediglich einen vorhersehbaren, marktgetriebenen Prozess beschreibt, ist für uns inakzeptabel“, heißt es dazu.

Die Verbände spielen damit vor allem darauf an, dass mit der bei der ETS-Reform beschlossenen Verknappung der CO2-Zertifikate im Emissionshandel und entsprechend steigenden Preisen in den 2020er Jahren ohnehin viele (Braun-)Kohlekraftwerke immer weniger wirtschaftlich und daher aus dem Markt genommen würden.

Das wissen auch die Betreiber, für die eine Entschädigung für vorzeitige Stilllegungen damit durchaus lukrativ sein könnte. Nicht von ungefähr hat RWE-Chef Rolf Martin Schmitz verschiedentlich öffentlich betont, bei politisch indizierten Abschaltungen müsse es Entschädigungen geben.

"Wir lassen uns nicht spalten"

Die Umweltverbände stellen zudem klar: „Versuche, die Umweltbewegung zu spalten, werden scheitern“. In dem Spiegel-Artikel hatte es geheißen, dass man für den BUND, der im Falle der Rodung des Hambacher Waldes bereits vor Ende der Kommissionsarbeit seinen Auszug angedroht hatte, schon „Ersatz finden“ würde.

„Wir lassen uns weder von der unverantwortlichen Provokation im Hambacher Wald auseinanderdividieren, noch werden wir uns durch angebliche Kompromisse irritieren lassen“, so die Umweltschützer. Geschlossen fordern sie weiterhin ein Moratorium für die Zeit der Kommissionsarbeit und eine Rückkehr zum Diskurs. „Reden statt Roden“ müsse die Leitschnur sein.

Alle beteiligten Akteure seien aufgerufen, sich nun endlich auf die inhaltliche Arbeit in der Kommission zu konzentrieren, heißt es weiter. „Mit Anstand und Verstand wird ein Ergebnis herauskommen, das Klimaschutz mit vernünftigen Perspektiven für Beschäftigung und Regionen verbindet“, so die Verbände, die für Massenproteste im Oktober mobilisieren wollen, wenn RWE mit den Rodungen anfängt.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Montag, 17.09.2018, 16:01 Uhr

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