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Enerige & Management > Kohle - RWE will Schadenersatz für niederländisches Kohlekraftwerk
Bild: rclassen / Shutterstock.com
KOHLE:
RWE will Schadenersatz für niederländisches Kohlekraftwerk
Der Energiekonzern RWE verlangt von den Niederlanden Schadenersatz für den Kohleausstieg.
 
Die Anwälte des RWE-Konzerns ließen den Fall am 2. Februar bei der internationalen Schiedsstelle für Investoren der Weltbank (ICSID) registrieren. RWE gehört zu den größten Stromerzeugern in den Niederlanden. Die Planungen für das Kohlekraftwerk in Eemshaven, für das der Konzern Schadenersatz vom Königreich der Niederlande fordert, begannen 2006, die Bauarbeiten 2009. 2015 ging die Anlage mit einer Leistung von 1,6 GW ans Netz.

Nach der Entscheidung des niederländischen Parlamentes, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, muss das Kraftwerk bis 2030 stillgelegt werden. Damit sollen die nationalen Klimaziele erreicht werden. „RWE unterstützt ausdrücklich die Energiewende in den Niederlanden und die damit verbundenen Maßnahmen“, heißt es in einer Erklärung des Konzerns.

Anders als in Deutschland sehe das niederländische Gesetz aber keine „adäquate Kompensation“ für diesen Eingriff in das Eigentum von RWE vor. „Das halten wir nicht für rechtens.“ Als Unternehmen mit Sitz in Deutschland habe man deswegen ein Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Europäischen Energie-Charta (ECT) beantragt.

Weitere Angaben insbesondere zur Höhe der geforderten Entschädigung machte das Unternehmen nicht. Nach der ECT, der alle EU-Staaten sowie weitere Staaten in Ost- und Südosteuropa angehören, stehen Investitionen in der Energiewirtschaft unter dem besonderen Schutz der Unterzeichnerstaaten und dürfen nicht entschädigungslos enteignet werden.

Heftige Kritik am Vorgehen von RWE übte das europäische Klimanetzwerk CAN. Der Konzern versuche damit, die Kosten einer verfehlten Investitionsentscheidung beim Steuerzahler abzuladen. „Es ist empörend, dass fossile Unternehmen diesen mächtigen Vertrag nutzen können, um die Energiewende zu stören“, sagte CAN-Direktor Wendel Trio in Brüssel.

Es sei zu befürchten, dass noch andere Firmen die ECT benutzten, um die Kosten ihrer Fehlinvestitionen an die Öffentlichkeit weiterzureichen. Trio forderte die EU-Kommission auf, ihre Arbeit an der Überarbeitung der ECT zu beschleunigen. Eine Änderung der Energie-Charta müsste von allen Unterzeichnerstaaten angenommen und ratifiziert werden.
 

Tom Weingärtner
© 2021 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 04.02.2021, 16:24 Uhr

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