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Bild: malp / Fotolia
KLIMASCHUTZ:
Ratschläge für Klimaschutz und Strukturwandel
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat in einem Politikpapier konkrete Maßnahmen für gerechten Klimaschutz  formuliert.
 
In dem mit Blick auf die im Winter anstehende Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz erstellten Papier mit dem Titel "Zeit-gerechte Klimapolitik", das an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) übergeben wurde, führen die Berater vier Initiativen auf, um die Interessen der von Klimaänderungen oder Strukturwandel Betroffenen einzubeziehen. „Für beide Gruppen müssen gerechte und zukunftsweisende Lösungen entwickelt werden“, so der Beirat.

„Eine frühzeitige, transparente und partizipativ gestaltete Verständigung über potenzielle ‚Gewinner‘ und ‚Verlierer‘ des unumgänglichen Ausstiegs aus der Kohle sowie über zukunftsorientierte Entwicklungsmodelle für die betroffenen Regionen bietet eine große Chance“, so die WBGU-Experten.

"Zero-Carbon Mission" zur Strukturwandel-Begleitung

Sie empfehlen, eine „Zero-Carbon Mission“ auf den Weg zu bringen, die den regionalen Strukturwandel professionell begleiten und finanziell fördern solle. Dies müsse auch geschehen, um die Vernetzung und die Handlungsfähigkeit der Betroffenen zu stärken.

Zweiter Rat: Es sollten (auch international) Klagemöglichkeiten für die vom Klimawandel betroffenen Menschen gegen Unternehmen, die diesen mit verursacht haben, geschaffen werden. Die Regierung sollte einige „Pionierklagen“ unterstützen und die Prozesskostenrisiken für diese Klagen übernehmen, meinen die WBGU-Wissenschaftler.

Sie fordern die Bundesregierung ferner dazu auf, bei der Klimakonferenz einen „Klimapass“ für Migranten vorzuschlagen, die ihre Heimat wegen der Auswirkungen des Klimawandels verlassen müssen. Hierbei hat man zunächst Menschen aus kleinen Inselstaaten im Blick, wo es durch den Anstieg des Meeresspiegels Überflutungen gibt.

Finanzflüsse neu ausrichten und Transformationsfonds schaffen

Weiterer Punkt: „Der für den Klimaschutz notwendige Strukturwandel erfordert eine konsequente Neuausrichtung von Finanzflüssen“, so der WBGU. Die Bundesregierung wie auch andere Staaten sollten daher Transformationsfonds einrichten. Diese Fonds sollten eine dreifache Steuerungswirkung entfalten, indem Aufbau, Anlagestrategie und die Verwendung der Gewinne sich an den Erfordernissen einer zeitgerechten Transformation zur Klimaverträglichkeit orientieren.

Dazu gehört, dass die Transformationsfonds über Investitionen und Beteiligungen in Schlüsselindustrien die Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele beschleunigen und die erzielten Gewinne für die frühzeitige und partizipative Gestaltung des Strukturwandels einsetzen.

Finanzmittel durch CO2-Bepreisung

Die notwendigen Finanzmittel des Fonds könnten durch eine Bepreisung von Treibhausgasen, ergänzt durch Einnahmen aus einer reformierten Erbschafts- oder Nachlasssteuer, erzielt werden, erläutern die Berater. Wirtschaftlich schwächere Länder sollten beim Aufbau eigener Transformationsfonds und bei der Bewältigung des Strukturwandels über eine Fazilität bei der Weltbank oder regionalen Entwicklungsbanken unterstützt werden.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Montag, 03.09.2018, 11:54 Uhr

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