(dpa) – Angesichts des Endes der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2038 haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Region in einem Vertrag gemeinsame Ziele bekräftigt. Die Region soll demnach bei der globalen Aufgabe der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorbildhaft vorangehen.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte bei einer digitalen Veranstaltung, das Gebiet stehe mit dem Ausstieg aus der Braunkohle vor einer Jahrhundertherausforderung. Dies sei gleichermaßen eine Jahrhundertchance. Der Ausstieg sei unvermeidbar. „Ein weiter so konnte es nicht geben“, sagte Laschet und verwies auf den Klimawandel.
Um den Wandel zu fördern, stellt der Bund fast 15 Mrd. Euro zur Verfügung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, dass neue Arbeitsplätze entstehen sollen, ehe alte wegfallen. Ein Drittel der direkt betroffenen 9.000 Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft wird bereits in den nächsten Jahren verschwinden.
Vertreter der Landesregierung und der Region unterzeichneten am 27. April einen Vertrag über die Ziele des Strukturwandels. Insgesamt sind mehr als 50 Unterschriften auch von Landräten, Abgeordneten und Bürgermeistern vorgesehen. In den Strukturwandel sollen die zahlreichen Forschungseinrichtungen der Region einbezogen werden. Der Prozess soll Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung fördern. Am Dienstag begann die erste Runde der Bewerbung für die Förderung von Projekten.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, durch den Ausstieg aus der Braunkohleförderung in einer kleinen Region mit zweieinhalb Millionen Einwohnern entstehe ein beispielloser Umbauprozess. „Das gesamte Revier wird ein Reallabor der Modernisierung für eine nachhaltige, und dauerhaft wettbewerbsfähige Wirtschaft“, betonte er.
Die Grünen in NRW kritisierten, die Inhalte des Vertrages seien nicht geeignet, den Strukturwandel im Rheinischen Revier umfassend anzugehen und der Region damit eine zukunftsweisende Perspektive in einem nachhaltigen Leitbild zu geben, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubauer.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag erklärte, bis Ende 2022 verlören in der Region bereits über 3.000 Beschäftigte ihre Arbeit. Sie benötigten eine echte Perspektive und Taten, forderte Stefan Kämmerling, der Revierbeauftragter der SPD-Fraktion. Zugleich kritisierte er fehlende Möglichkeiten der Mitwirkung. Die Landesregierung schließe systematisch die Anrainerkommunen und den Landtag aus dem Prozess aus.
(dpa) – Angesichts des Endes der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2038 haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Region in einem Vertrag gemeinsame Ziele bekräftigt. Die Region soll demnach bei der globalen Aufgabe der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorbildhaft vorangehen.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte bei einer digitalen Veranstaltung, das Gebiet stehe mit dem Ausstieg aus der Braunkohle vor einer Jahrhundertherausforderung. Dies sei gleichermaßen eine Jahrhundertchance. Der Ausstieg sei unvermeidbar. „Ein weiter so konnte es nicht geben“, sagte Laschet und verwies auf den Klimawandel.
Um den Wandel zu fördern, stellt der Bund fast 15 Mrd. Euro zur Verfügung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, dass neue Arbeitsplätze entstehen sollen, ehe alte wegfallen. Ein Drittel der direkt betroffenen 9.000 Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft wird bereits in den nächsten Jahren verschwinden.
Vertreter der Landesregierung und der Region unterzeichneten am 27. April einen Vertrag über die Ziele des Strukturwandels. Insgesamt sind mehr als 50 Unterschriften auch von Landräten, Abgeordneten und Bürgermeistern vorgesehen. In den Strukturwandel sollen die zahlreichen Forschungseinrichtungen der Region einbezogen werden. Der Prozess soll Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung fördern. Am Dienstag begann die erste Runde der Bewerbung für die Förderung von Projekten.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, durch den Ausstieg aus der Braunkohleförderung in einer kleinen Region mit zweieinhalb Millionen Einwohnern entstehe ein beispielloser Umbauprozess. „Das gesamte Revier wird ein Reallabor der Modernisierung für eine nachhaltige, und dauerhaft wettbewerbsfähige Wirtschaft“, betonte er.
Die Grünen in NRW kritisierten, die Inhalte des Vertrages seien nicht geeignet, den Strukturwandel im Rheinischen Revier umfassend anzugehen und der Region damit eine zukunftsweisende Perspektive in einem nachhaltigen Leitbild zu geben, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubauer.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag erklärte, bis Ende 2022 verlören in der Region bereits über 3.000 Beschäftigte ihre Arbeit. Sie benötigten eine echte Perspektive und Taten, forderte Stefan Kämmerling, der Revierbeauftragter der SPD-Fraktion. Zugleich kritisierte er fehlende Möglichkeiten der Mitwirkung. Die Landesregierung schließe systematisch die Anrainerkommunen und den Landtag aus dem Prozess aus.
