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Enerige & Management > Kohlekraftwerke - Bundestag billigt Milliarden für Braunkohlebetreiber
Bild: Photocase.com, Markus Imorde
KOHLEKRAFTWERKE:
Bundestag billigt Milliarden für Braunkohlebetreiber
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Zustimmung des Bundestags zum Braunkohle-Ausstiegsvertrag beantragt. Die Koalitionsabgeordneten verabschiedeten ihn, die Opposition lehnte ab.
 
Laut Paragraf 49 des Kohleausstiegsgesetzes musste das Parlament die Bundesregierung ermächtigen, den Vertrag mit den Betreibern von Braunkohleanlagen und unmittelbar betroffenen Braunkohletagebauunternehmen zu schließen. In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag werden unter anderem die Entschädigungszahlungen an die Kraftwerkskonzerne geregelt, die von der Opposition kritisiert werden.

Laut Vertragstext hat der RWE-Konzern Anspruch auf 2,6 Milliarden Euro, die Leag auf 1,75 Milliarden Euro. Zinsen sollen nicht anfallen. Der Bundestag hat den Vertrag am Abend des 13. Januars gebilligt. Ein kleiner Kraftwerksblock eines RWE-Braunkohlekraftwerks im Rheinischen Revier stellte bereits zum Jahreswechsel die Produktion ein.

Kohleausstieg gegen Entschädigung

Spätestens 2038 soll die Kohleverstromung in Deutschland aus Klimaschutzgründen ganz beendet sein. Die Bundesregierung will bis dahin mehrfach die Folgen des Kohleausstiegs für die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen und eventuell schon 2035 die Kohleverstromung beenden. Die höheren EU-Klimaschutzziele könnten sogar einen noch früheren Ausstieg nötig machen, sagen Fachleute.

Anders als bei der Steinkohle wurden mit den Braunkohlebetreibern feste Abschaltdaten und Entschädigungssummen ausgehandelt. Für die Steinkohle gilt ein Ausschreibungsmodell, bei dem sich in mehreren Runden die Betreiber um Entschädigungen für die Stilllegung bewerben müssen. Die Betreiber, die die geringste Summe je vermiedener Tonne CO2 fordern, erhalten dabei den Zuschlag für eine Entschädigung. Die erste Runde endete bereits im Dezember 2020 und führte zu ersten Abschaltungen zum 1. Januar 2021.

Opposition und Umweltschützer kritisieren „Milliardengeschenke“

Der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, kritisierte den Braunkohlevertrag als unnötig. „Der Europäische Emissionshandel ist das günstigste Klimaschutzinstrument, mit dem CO2 eingespart und die Kohleverstromung unwirtschaftlich wird“, sagte er gegenüber E&M. Statt diesen auch auf weitere Sektoren auszuweiten und die kosteneffizienteste Variante anzustreben, begnüge sich die Bundesregierung mit zusätzlichen Regulierungen und intransparenten Bestimmungen.

„Die Mehrkosten durch den vorgezogenen Ausstieg stehen in keinem Verhältnis und sind ein Schlag ins Gesicht für Verbraucher und Wirtschaft“, sagte Neumann. Statt fester CO2-Preise brauche es eine Verknappung von Emissionszertifikaten, um die Klimaschutzziele sicher zu erreichen. Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ die Grünen stimmte gegen den Vertrag und lehnte „überhöhte Zahlungen“ an die Braunkohleunternehmen ab.

Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid nannte die Entschädigungen an die Braunkohlebetreiber überhöht: „Obwohl ein zuvor im Bundeswirtschaftsministerium unter Verschluss gehaltenes Gutachten zusätzliche Bergbaufolgekosten von maximal 14 bis 35 Millionen Euro errechnet, soll der Braunkohlekonzern Leag 1,75 Milliarden Euro Entschädigungen erhalten. Dies ist das fünfzig- bis hundertzwanzigfache der vom Wirtschaftsministerium ermittelten Kosten“, sagte er.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Donnerstag, 14.01.2021, 12:49 Uhr

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