Altmaier über Hilfen für Kohleregionen und Windkraftausbau

Die große Koalition hatte vereinbart, bis spätestens 2038 aus der Kohle zur Stromerzeugung auszusteigen. Um den betroffenen Regionen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen beim Wandel zu helfen, sollen bis zu 40 Mrd. Euro fließen. Erstmals stellte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) konkrete Projekte vor, in die das Geld fließen soll. Vor dem Bundeskabinett sagte er, „der Strukturwandel in den Kohlerevieren ist auf einem guten Weg“. Viele Pflöcke seien gesetzt, erklärte er am 3. November in Berlin.

Der Strukturwandel solle aktiv gestaltet werden, damit neue und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze in den Kohlerevieren entstehen, betonte Altmaier. Der Bund wolle 5.000 Jobs in den Regionen schaffen, indem Behörden ganz oder teilweise verlagert werden. Die Ampelparteien aus SPD, Grünen und FDP, die sich in Koalitionsverhandlungen befinden, planen laut Sondierungspapier, den Kohleausstieg möglicherweise auf 2030 vorziehen. Dies wurde von den betroffenen Bundesländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen kritisiert.

Allerdings sagte der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in seiner Antrittserklärung, Nordrhein-Westfalen sei bereit, alles zu tun, damit der frühere Kohleausstieg gelingen kann. Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch „Anreize für Alternativen für eine sichere Stromversorgung“ zu schaffen, sagte Wüst.

Altmaier sieht Aufschwung bei der Windenergie an Land

In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres habe sich der Markt für Windenergie an Land weiter erholt, berichtete Altmaier außerdem. Der Zubau neuer Anlagen wie auch die Anzahl der Genehmigungen für neue Windprojekte hätten zugenommen. „Die Maßnahmen des Aktionsprogramms des Bundeswirtschaftsministeriums vom Oktober 2019 zur Windenergie an Land zeigen damit wichtige positive Wirkungen“, sagte der Wirtschaftsminister.

50 % mehr Zubau bei Wind an Land 2021 im Vergleich zum Vorjahr seien ein wichtiger Erfolg. Zuvor war der Windkraftausbau allerdings fast vollständig zum Erliegen gekommen. „Wir brauchen in den Ländern mehr Flächen für die Windenergienutzung“, appellierte Altmaier. Die Umweltministerkonferenz müsse zudem mehr Klarheit und Einheitlichkeit beim Natur- und Artenschutz schaffen.

Im Jahr 2020 lag die gesamte Leistung aller neuen Genehmigungen bei knapp 3.300 MW. In den ersten neun Monaten des Jahres 2021 wurden bereits Genehmigungen für Anlagen mit rund 3.200 MW Leistung erteilt, laut BMWi. Auch beim Bau neuer Anlagen sei ein Anstieg von nur 930 MW im Jahr 2019 auf 1.430 MW im Jahr 2020 zu beobachten. 2017, vor Altmaiers Amtsantritt, waren laut Deutscher Windguard noch Anlagen mit über 5.300 MW errichtet worden.