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Enerige & Management > Meinung - Klimaschutz als Mainstream-Thema
Bild: Fotolia.com, Do Ra
MEINUNG:
Klimaschutz als Mainstream-Thema
Es ist schon bemerkenswert, welchen Push das Klima-Thema durch die Fridays for Future-Bewegung und die Wahlergebnisse für die Grünen bekommen hat. Nun wollen fast alle Parteien handeln.
 
Selbstkritik war eigentlich in der Vergangenheit nicht so das Ding von Regierungsparteien, nun kam man wohl nicht mehr darum herum. Führende Parteivertreter, ob von CDU, CSU oder SPD räumen ein, sie hätten dem Thema Klimaschutz „nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet“ oder es gar „verschlafen“.

Ja, und man bleibt nicht dabei stehen und will zeigen, dass es nicht nur leere Worte sein sollen, und der Forderung nachkommen, endlich konkrete Maßnahmenpläne vorzulegen. Dabei spielt neben dem Kohleausstieg die heiß diskutierte CO2-Bepreisung eine Hauptrolle. So haben sich die Union (auch wenn der sogenannte "Wirtschaftsflügel" vor "Klima-Aktivismus" warnt) und der SPD-Vorstand dazu positioniert.

Von den Grünen, die die Bepreisung schon lange fordern, hat man es eh erwartet, die haben den Preis jetzt auf 40 Euro/t CO2 definiert und auch das Umweltbundesamt hat in Gestalt seiner Präsidentin nochmals seiner Forderung, endlich dem Ausstoß des klimaschädlichen Gases einen Preis zu geben, Nachdruck verliehen.

Bemerkenswert auch, dass ausgerechnet CSU-Chef Markus Söder, bis dato nicht als Klimavorkämpfer bekannt und bekennender Ablehner der CO2-Bepreisung, bei der zweiten Gretchenfrage, dem Kohleausstieg, eine Marke setzt, über die nicht nur die Unionskollegen, sondern auch die Grünen nicht schlecht gestaunt haben. Die können seine Aussage bestimmt unterschreiben, stützt sie doch ihre Zeitvorstellung:

 „Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen. Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Zeitungsinterview. Dass er da sofort Contra von seinen Regierungschef-Kollegen aus den Braunkohleländern NRW und Sachsen bekommt, dürfte ihm ziemlich egal sein.

„Super Vorschlag. Wenn du in Bayern keine Braunkohle hast, kannst du das super fordern“, kommentierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er fände es eine „coole Nummer“, wenn Bayern erklärte, sich frei von Atom- und Erdgasenergie zu machen und rein auf erneuerbare Energien zu setzen.

Klar, dass in Umweltkreisen der Verdacht aufkam, Söder wolle die bayerischen Kernkraftwerke länger laufen lassen – was er, Realist, der er ist, zurückwies. Doch vielleicht fühlt er sich doch mittelbar vom Kohleausstieg betroffen, denn er schielt auch auf die 40 Mrd. Euro, die der Bund als Strukturhilfen zugesagt hat, und will für Bayern offenbar einen Teil des Kuchens.

„Es können nicht einfach 40 Mrd. Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden“, meint Söder. Das Geld sei „in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten“. O.k., dann also wieder die Gießkanne, die alle Länder beglückt? Da dürfte das Wasser (Geld) knapp werden.

Symptomatisch auch die Reaktion darauf, dass als Standort für die Batteriezellforschung von der Bundesforschungsministerin nun Münster ausgewählt wurde. Bayern wird verschmerzen, dass es dabei leer ausging, geforscht wird trotzdem. Schlimmer ist es schon für Thüringen, denn von der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen erhofft man sich Perspektiven für die östlichen Bundesländer. Die waren vom Bund, namentlich in den Eckpunkten der Regierung für die Strukturhilfen explizit in Aussicht gestellt.

Sicher sind die Anträge aus den verschiedenen Regionen im Hause Karliczek ordentlich geprüft worden. Dennoch: Das Signal dieser Entscheidung ist fatal, bestätigt sie doch das mangelnde Vertrauen im Osten, genügend berücksichtigt zu werden. Sollte es dennoch mehr eine politische Entscheidung gewesen sein, kann man der CDU und den Regierungsparteien insgesamt nur viel Glück bei den im Herbst dort anstehenden Landtagswahlen wünschen.
 
 

 
 
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Montag, 01.07.2019, 17:08 Uhr

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