Habeck für Uran-Embargo

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die trotz des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland beziehen. Bei seinen Gesprächen zu diesem Thema in der Ukraine sei es vor allem um "die Lieferung von Uran für Atombrennstäbe nach Europa aus Russland" gegangen, sagte der Vizekanzler auf der Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew. 

Er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde, sagte Habeck. "Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort." Irgendwann müsse das aber passieren, "auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen."

​Die EU und russisches Uran

Die Uran- und die Erdgas-Importe der EU sind von den Energiesanktionen der EU gegen Russland wegen dessen Ukrainekrieges bisher im Gegensatz zu den Öl- und Kohleeinfuhren nicht betroffen. Bei Uran galt aber schon vor dem Krieg ein Deckel von 25 Prozent der Gesamteinfuhren. EU-Länder wie Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und Tschechien nutzten bis zuletzt russische Brennelemente in ihren Kernkraftwerken. Sie sind aufgrund der sowjetischen Bauart auch mehr oder weniger auf russische Brennelemente angewiesen. Vor allem französische Atomunternehmen unterhalten zudem bis heute enge Verbindungen zu Partnerfirmen in Russland. 

Tschechien allerdings hatte vergangene Woche mitgeteilt, von 2024 an vollständig auf den Bezug von Brennelementen aus russischer Produktion für seine AKW verzichten zu wollen.

Habeck fordert Endverbleibskontrolle für Kriegstaugliches

Habeck pochte erneut auf eine konsequentere Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen Russland. "Wir haben deutliche Daten, dass die bestehenden Sanktionen über Drittstaaten umgangen werden", sagte der Grünen-Politiker. "Das ist in keinster Weise hinnehmbar, dass muss auch allen klar sein, dass es sich hier nicht um ein Versteckspiel handelt oder um ein Kavaliersdelikt." 

Habeck kam zurück auf Vorschläge, die er dazu im Februar gemacht hatte. So solle es für kriegstaugliche Güter eine sogenannte Endverbleibskontrolle geben. Unternehmen müssten also "nachweisen, wo die Güter bleiben, sodass sie hier nicht einfach über geheime Kanäle auf einmal im Donbass (in der Ostukraine) auftauchen, und zwar auf der Seite der Russen".

Firmen in Nicht-EU-Staaten, die unerlaubt Güter an Russland weitergegeben hätten, sollten mit Sanktionen rechnen müssen, so Habeck. Und wer von Sanktionsverstößen wisse, müsse diese auch zur Anzeige bringen, "sonst wiederum wäre das eine Straftat". In einem weiteren Sanktionspaket sollten "diese und möglichst viele weitere Maßnahmen" beschlossen werden, forderte er.