Energiepreiskrise verschärft Streit um Gas und Atomkraft

Auf einer Sondersitzung des EU-Ministerrates konnten sich die Energieminister nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Das von der EU-Kommission vorgelegt Maßnahmenpaket sei von allen Ministern begrüßt worden, sagte der Ratsvorsitzende, der slowenische Energieminister Jernej Vrtovec nach den Beratungen in Luxemburg. Inzwischen würden 19 Mitgliedsstaaten einen Teil der Maßnahmen auch einsetzen, um die entstandenen Nachteile für Verbraucher und Unternehmen auszugleichen. Das zeige, dass die Vorschläge der Kommission richtig seien.

Es gebe aber keine einheitliche Lösung der entstandenen Probleme für alle Mitgliedsstaaten, ergänzte Energiekommissarin Kadri Simson. Sie widersprach der Vermutung, dass die Energiemärkte in der EU nicht funktionierten. Der Anstieg insbesondere der Gaspreise werde eindeutig durch einen Anstieg der Nachfrage verursacht. Auf dem Elektrizitätsmarkt kämen fossile Energien erst zum Einsatz, wenn die erneuerbaren Energien die Nachfrage nicht mehr decken könnten.

Dieses System sei nach wie vor am besten geeignet, Angebot und Nachfrage zu jedem Zeitpunkt auszugleichen und garantiere damit für eine sichere Versorgung. Trotzdem werde die Regulierungsbehörde ACER untersuchen, ob Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die hohe Fluktuation der Preise zu verringern. Erste Empfehlungen erwartet die Kommissarin Mitte November, einen endgültigen Bericht über das Funktionieren des Energiebinnenmarktes soll ACER im Frühjahr vorlegen.

Deutschland gegen Eingriffe in den Markt

Gegen Eingriffe in den Markt hatte sich vor dem Rat auch die deutsche Energiewirtschaft ausgesprochen. Der Vorstand der Brancheninitaitive „Zukunft Gas“, Timm Kehler, betonte in einer Erklärung, dass der Gasmarkt funktioniere. Eingriffe seien deswegen kontraproduktiv und würden den Ausbau der Erneuerbaren eher verzögern. Um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten, sei eine Senkung der Steuern auf den Einsatz von Energie das schnellste und einfachste Mittel. Auch die Chefin des BDEW, Kerstin Andreae, sprach sich für eine „Reduktion der Steuer- und Abgabenlast auf Energie“ aus. Dies würde Verbraucher und Gewerbetreibende direkt entlasten. Das Anlegen von „strategischen Gasspeichern außerhalb des Marktes“ würde dagegen Liquidität aus dem Markt nehmen und eher zu weiteren Preiserhöhungen führen.

Vor allem Spanien und Frankreich fordern, dass nicht mehr die teuerste Energiequelle, das ist zur Zeit Gas, den Stromgroßhandelspreis bestimmen soll. Außerdem sollten die Mitgliedsstaaten gegenüber den Gaslieferanten der EU gemeinsam auftreten und gemeinsam eine strategische Gasreserve anlegen.

Dem traten mehrere andere Länder(A, D, Dk, Estl, Fin, Irl, Lett, Lux, NL) mit einer gemeinsamen Erklärung entgegen. Man teile die Analyse der Kommission, dass die Ursachen des Preisanstiegs „nicht in der Struktur der Energiemärkte oder der Klimapolitik“ zu suchen seien. Kurzfristig könne negativen Auswirkungen des Preisanstiegs nur auf nationaler Ebene begegnet werden. Mittelfristig müsse die Energieeffizienz verbessert und mehr in die erneuerbaren Energien investiert werden.

Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes warb dafür, das Klimapaket der Kommission „Fit-for-55“ möglichst schnell zu verabschieden. Damit werde der Gasverbrauch der EU bis 2030 von 355 auf 255 Mio.Tonnen reduziert. Außerdem müssten die nationalen Märkte durch mehr Interkonnektoren enger verbunden werden. Das gelte insbesondere für die Anbindung des Baltikums und der iberische Halbinsel an den europäischen Binnenmarkt. Auch der Europaabgeordnete Markus Ferber sieht das Problem eher darin, dass der Energiebinnenmarkt in den letzten Jahren nicht schnell und konsequent genug ausgebaut worden sei: „Nun rächt sich die lange Untätigkeit der Kommission angesichts eines zerstückelten Energiebinnenmarktes und einer unzureichenden Infrastruktur.“

Eine gemeinsame Beschaffung von Gas lehnte Turmes ab. Diese Idee werde schon lange diskutiert. Sie sei aber nicht praktikabel. Spanien sei besonders von der jüngsten Entwicklung betroffen, weil die Verbraucherpreise dort eng mit dem Spotmarkt verbunden seien. Das könne durch sogenannte Differenzverträge (CfD) vermieden werden. Damit könnten hohe Gewinne, die bei den erneuerbaren Energien entstehen, in das System zurückgeführt und zur Dämpfung der Verbraucherpreise verwendet werden.

Gegen Eingriffe in die Energiemärkte oder den Emissionshandel (ETS) sprach sich erneut die Kommission aus. Es sei nicht klar, wie die von Frankreich geforderte „Entkoppelung“ von Gas und Strom funktionieren solle, sagte Simson. Und ob andere Regeln für den Gas- und Strommarkt zu besseren Ergebnissen führten. Die meisten Mitgliedsstaaten wollten deswegen an der bestehenden Regulierung festhalten. Zur Zeit gebe es keine Hinweise, dass an der Preisentwicklung im ETS Spekulation maßgeblich beteiligt gewesen sei. Die Kommission und die Finanzaufsichtsbehörden verfolgten die Entwicklung jedoch genau.

Kontrovers diskutierten die Energieminister darüber, ob Gas und die Atomenergie im Rahmen der „Taxonomy“ als emissionsarm anerkannt werden sollten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gesagt, die Atomkraft werde auch in Zukunft für die Grundlast ebenso gebraucht wie Gas für den Ãœbergang. Der Grüne Europaabgeordnete Bas Eikhout kritisierte den Vorstoß: damit unterminiere die Kommission die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik. Er verdächtigt Frankreich, eine Allianz der Länder zu schmieden, die Gas und Atomenergie auch in Zukunft nutzen wollen. Alleine hätten die Befürworter der Atomkraft nicht genug Stimmen im Ministerrat.

Vrtovec bestätigte, dass im Rat unterschiedliche Ansichten zur Rolle der Atomenergie vorgebracht wurden. Die Kommission sei aufgefordert worden, die Taxonomy-Verordnung zum Umgang mit Gas und Atomkraft möglichst zeitnah vorzulegen.