Energiesparkampagne "Für die Freiheit" startet am 10. Juni

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat am 18. Mai einen „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt. Dieser Arbeitsplan definiert wichtige Schritte und Maßnahmen der Bundesregierung, wie mehr Energie eingespart und die Energieeffizienz erhöht werden kann. Mehr Energieeinsparungen seien mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine dringlicher denn je, so die Begründung. Deshalb starte am 10. Juni eine Informationskampagne unter dem Motto „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“.

Der Arbeitsplan Energieeffizienz enthält daher einen klaren Maßnahmenkatalog, mit finanziellen Anreizen, gezielter Förderung, aber auch Anpassungen des regulatorischen Rahmens. Die einzelnen Instrumente sind mit Zeitplänen unterlegt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erläuterte, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um weniger abhängig von russischer Energie zu werden. Deshalb würden kurzfristig alternative Lieferquellen für Erdgas eröffnet - wie etwa durch Flüssigerdgas (LNG) und die Infrastruktur dafür. „Der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit ist weniger Energieverbrauch“, sagte Habeck.

Die Einsparung sei für den Klimaschutz dringend nötig und helfe auch angesichts der horrenden Preise für die fossilen Energien, den Kostendruck zu senken. Dieser sei für geringverdienende Familien enorm. Auch für Betriebe seien die Preise eine Belastung.

Konkrete Maßnahmen benannt

Zu den Maßnahmen gehört, den Einbau von Gasheizungen nicht mehr zu fördern und den Energiestandard für Neubauten zu verschärfen. Mehr Förderung über die KfW soll es für energetische Sanierungen im Gebäudebestand geben - mit Schwerpunkt auf die schlechtesten Gebäude. Für die Wirtschaft soll das bestehende Bundesförderprogramm "Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft" (EEW) noch in diesem Jahr novelliert werden, um den Energieträger-Wechsel in der Industrie zu unterstützen. Dabei gehe es insbesondere um die Erzeugung industrieller Prozesswärme aus erneuerbaren Quellen, wie Tiefengeothermie-Anlagen.

Für die Wärmeversorgung soll die "Bundesförderung effiziente Wärmenetze" (BEW) helfen. Sobald das Genehmigungsverfahren mit der EU erfolgreich beendet sei, solle das Förderprogramm noch in diesem Jahr den Ausbau und die Transformation von Wärmenetzen und damit einen direkten Wechsel auf erneuerbare Energien anreizen, so das BMWK. Im Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen im zweiten Halbjahr Solardächer als Standard gesetzt werden.

Bisher geringe Fortschritte

Ziel sei bislang, den Endenergieverbrauch bis 2030 um 24 % zu senken - geschafft habe Deutschland in zehn Jahren gerade mal 2 %, mahnte Habeck. „Wir brauchen also mehr Tempo und Konsequenz“, appellierte er. Es sei eine gemeinsame nationale Aufgabe, bei der Politik, Industrie, Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher, alle mithelfen können, damit es gelingt. „Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel“, schloss der Minister.

Mit einer langfristig angelegten Kampagne sollen die Menschen über das Thema Energiesparen informiert werden. Sie soll am 10. Juni 2022 beginnen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im BMWK, Michael Kellner (Grüne), im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Kampagne soll Möglichkeiten des Energiesparens im Haushalt und bei Sanierungs- und Bauvorhaben „in die Breite zu tragen“, sagte Kellner. Die Kampagne soll bis Ende 2025 laufen und auf mehreren Kanälen in mehreren Stufen geschaltet werden, unter anderem mit Beginn der Heizperiode im Herbst.

Reaktionen der Parlamentarier auf die Kampagne

Es sei sicherlich noch nicht bei jedem angekommen, wie ernst die Lage in Sachen Energieversorgung sei, sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Er forderte, die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen einzubinden, da die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Landräte und Landrätinnen näher an den Menschen seien. Der Sozialdemokrat erkundigte sich zudem, ob Bonusprogramme geplant seien, mit denen Anreize zum Energiesparen gesetzt werden können.

Für die Union ist es wiederum wichtig, die Wirtschaft mit im Boot zu haben. Das sagte ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion. Die Privathaushalte machten nur 30 % des Energieverbrauchs in Deutschland aus. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Branchen mit ihrem teils sehr stark variierend Energiebedarf genau abgebildet würden, hieß es aus der Fraktion.

Der „Arbeitsplan Energieeffizienz“ des BMWK steht im Internet bereit.