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Enerige & Management > Österreich - Verbund verklagt Tennet
Bild: Fotolia.com, YuI
ÖSTERREICH:
Verbund verklagt Tennet
Der Stromkonzern will mit seiner Klage gegen Tennet die Abschaffung der Engpassbewirtschaftung zwischen Deutschland und Österreich erreichen.
 
Der Verbund, die österreichische Energiebörse Exaa, der Stahlkonzern Voestalpine sowie der Papierindustrieverband Austropapier verklagen in den kommenden Tagen Übertragungsnetzbetreiber Tennet vor dem Oberlandesgericht Wien.

Sie werfen ihm vor, „innerdeutsche Netzengpässe mit der Einführung einer Engpassbewirtschaftung an der österreichisch-deutschen Grenze beheben“ zu wollen. Damit nutze Tennet widerrechtlich seine „marktbeherrschende Stellung“ im Netzverbund aus. Mit ihrer Klage wollen die drei österreichischen Unternehmen sowie Austropapier erreichen, dass die seit 1. Oktober 2018 geltende Engpassbewirtschaftung aufgehoben wird.

Einer Pressemitteilung des Verbunds zufolge stützen sie sich dabei im Wesentlichen auf die bekannten Argumente und betonen insbesondere, es gebe „keinen strukturellen Netzengpass an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Die technische Grenzkapazität liegt aktuell bei bis zu 10 700 MW“.

Demgegenüber stünden aufgrund der Engpassbewirtschaftung nur mehr 4 900 MW zur Verfügung. Dies sei „eine wettbewerbswidrige Marktverzerrung“. Sie werde die österreichischen Stromkunden voraussichtlich rund 180 Mio. Euro pro Jahr kosten, von denen 120 Mio. auf die Industrie und 60 Mio. auf die Haushaltskunden entfielen.

Ferner komme es „zu einem illiquiden österreichischen Terminmarkt mit gestiegenen Vermarktungs- und Beschaffungsrisiken für Erzeuger und Verbraucher“.
Ausdrücklich betonen der Verbund und seine Mitstreiter, dass die EU-Kommission im Jahr 2010 hinsichtlich der Verbindungsleitungen zwischen Schweden und Dänemark die Einrichtung eines quasi „künstlichen“ Netzengpasses an der gemeinsamen Grenze der beiden Länder für unzulässig erklärt habe.

Die Erfolgsaussichten für der Klage sind fraglich. In früheren Diskussionen mit der Agentur der europäischen Regulierungsbehörden (ACER) über die Einführung der Engpassbewirtschaftung hatten die österreichische E-Wirtschaft und die Regulierungsbehörde E-Control Austria mit einer ähnlichen Argumentationweise keinen Erfolg.
 

Klaus Fischer
© 2019 Energie & Management GmbH
Dienstag, 08.01.2019, 16:06 Uhr

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