Scholz bittet Union um Stimmen für Netzentgelt-Entlastung

Die Bundesregierung will noch im Dezember eine Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte für energieintensive Industriekunden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf den Weg bringen. Das bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium (BMWK), Michael Kellner (Grüne), am 4. Dezember im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Mit diesem Schritt verbinde die Bundesregierung die Hoffnung, dass diese Entlastung der Wirtschaft auch eine Mehrheit im Plenum finde, sagte Kellner.

Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) warb um Unterstützung dafür aus den Reihen der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion. Das Geld stehe zur Verfügung, weil die geplante Staatsförderung für eine Chipfabrik von Intel in Magdeburg vorerst nicht benötigt wird. „Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie braucht es Sicherheit bei den Energiepreisen“, sagte Scholz (siehe auch separate Meldung über Staatseinstieg bei den Übertragungsnetzbetreibern).

Netzentgelte so hoch wie nie

Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur Dämpfung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant gewesen. Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts hatte die Regierung diesen Zuschuss aber gestrichen. Die Sparmaßnahme belastet vor
allem die energieintensive Industrie. Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox sind die Netzentgelte um 23 Prozent auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Mit 30 Prozent sei ihr Anteil am Strompreis aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nur wenigen neuen Regelungen der scheidenden Regierung zustimmen, und zwar nur solchen, die „kein Geld kosten“. Dazu gehöre die Netzentgeltentlastung nicht. Vor allem werde die Union aber das Kraftwerkssicherungsgesetz (KWSG) aus dem BMWK stoppen. Es sieht vor, neue wasserstofffähige Gaskraftwerke als Backup für Zeiten mit wenig Wind- und Solarstrom zu errichten. Diese sind Voraussetzung für den Kohleausstieg. Fraktionsvize Jens Spahn sagte: „Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben“. Auf Wasserstoff-Kraftwerke zu setzen, sei die teuerste und langsamste aller Lösungen.

Kraftwerkssicherungsgesetz verhindern

Spahn hält wie manche Energieunternehmen die vorgeschriebene Umstellung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff für einen Fehler. Er kündigte an: „Wir werden das nach der Bundestagswahl pragmatisch und sinnvoll regeln: Gaskraftwerke von der Stange lassen sich schnell und günstig bauen und nachträglich klimaneutral mit CCS-Technik ausrüsten.“ CCS bedeutet, dass Treibhausgase im Kraftwerk aufgefangen und unterirdisch verpresst werden.

FDP will Heizungsgesetz zurückrollen

Auch die FDP ruft zum Stopp ungeliebter Gesetzentwürfe auf, auch wenn sie sie selbst mitverabschiedet hat. Sie fordert eine grundlegende Reform des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG). „Wir setzen auf die CO2-Bilanz und den CO2-Zertifikatehandel statt auf unzählige kleinteilige Regelungen, um Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit zu sichern“, heißt es in einem Papier der Fraktion.

Verlängerung des KWKG könnte noch kommen

Am 5. Dezember wird im Bundestag in erster Lesung über den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten Entwurf zur Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beraten. Der Entwurf vom 5. November sieht vor, die Förderungen für KWK-Anlagen, Wärmenetze, Wärmespeicher und elektrische Heizungen über die bislang beihilferechtliche Genehmigungsdauer des 31. Dezember 2026 hinaus bis Ende 2030 zu verlängern. Das hatte die Ampel vor ihrem Aus nicht mehr geschafft.

„Der BDEW begrüßt den Vorstoß“, erklärte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Mit dem Auslaufen der KWKG-Förderung für Anlagen, die nach Ende 2026 in Betrieb gehen, gäbe es ohne eine Verlängerung keine hinreichende Investitionssicherheit mehr. „Eine zeitnahe Verlängerung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode ist daher dringend erforderlich, um derzeit in Umsetzung befindliche Projekte abzusichern und Investitionen in den für die Wärmewende wichtigen Fernwärmeausbau auch in Zukunft zu ermöglichen“, appellierte sie.

Wichtig sei aber, dass die Verlängerung auch beihilferechtlich sicher ausgestaltet ist. „Daher empfehlen wir, den Gesetzesentwurf auf Grundlage des BMWK-Vorschlages mit der Energiebranche weiterzuentwickeln“, schlug sie vor. Denn es sei nicht sicher, ob die EU-Gerichte die KWKG-Förderung nicht doch als staatliche Beihilfe einordnen.