Rechnungshof kritisiert Energie- und Förderpolitik

Der öffentliche Gesamthaushalt hat im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 98,8 Milliarden Euro verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, lag das Minus in den Kern- und Extrahaushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung damit deutlich über dem Vorjahreswert von 58,5 Milliarden Euro. Während die Einnahmen gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 um rund zwei Prozent zunahmen, stiegen die Ausgaben um rund sechs Prozent.

Zu den Faktoren, die den Haushalt belasteten, zählt Destatis staatliche Entlastungsmaßnahmen. Dazu gehören die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft sowie die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Der sogenannte Tankrabatt kostet laut Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) bis zu 7,5 Milliarden Euro für mittlerweile drei Tankrabatte in den 2020er Jahren. 

Bund verzeichnet größtes Defizit

Besonders stark verschlechterte sich die Finanzlage des Bundes. Seine Ausgaben stiegen im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp zehn Prozent. Die Einnahmen sanken dagegen um fünf Prozent. Daraus ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 72,3 Milliarden Euro. Nach Angaben von Destatis hat sich das Minus damit mehr als verdoppelt.

Auch bei den Ländern übertrafen die Ausgaben das Einnahmenwachstum. Ihr Finanzierungsdefizit erhöhte sich auf 6,3 Milliarden Euro. Die Gemeinden verzeichneten mit 20,1 Milliarden Euro weiterhin ein hohes Minus. Nach Angaben der Statistiker handelt es sich um den höchsten Fehlbetrag für eine erste Jahreshälfte seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Bei der Sozialversicherung hielten sich Einnahmen und Ausgaben dagegen nahezu die Waage.

Rechnungshof fordert Prioritäten bei Fördermitteln

Parallel zur angespannten Haushaltslage gerät die Ausgabenpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) in die Kritik. Der Bundesrechnungshof (BRH) in Bonn, beanstandet in einem Bericht an den Haushaltsausschuss die Haushaltsplanung und einzelne wirtschaftspolitische Maßnahmen des Ressorts. Die Prüfer fordern unter anderem, Förderprogramme stärker zu priorisieren und deren Wirksamkeit systematisch zu überprüfen.

Ein Schwerpunkt der Kritik betrifft die Beteiligung des Bundes an Übertragungsnetzbetreibern. Nach Einschätzung des Rechnungshofs fehlten für den Einstieg über Geschäfte der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei drei Netzbetreibern ausreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Zudem sieht die Behörde Probleme bei der haushalterischen Darstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben.

Auch die staatliche Unterstützung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt steht in der Kritik. Der Bund hatte sich mit einer Wandelanleihe über 600 Millionen Euro engagiert. Nach der Insolvenz des Mutterkonzerns beziffert der Bericht den vorläufigen Schaden für den Bund auf rund 300 Millionen Euro. Der Rechnungshof bemängelt, dass die Risiken vor der Investition nicht ausreichend geprüft worden seien.

Zweifel an Zielerreichnung der Energiewende

Darüber hinaus sieht der BRH strukturelle Probleme bei der Energiewende. Zwar wachsen die Erzeugungskapazitäten erneuerbarer Energien, insbesondere bei der Windkraft an Land. Die tatsächlich erzeugte Strommenge stagniere jedoch nahezu. Deshalb stellt die Behörde infrage, ob das gesetzliche Ausbauziel für 2030 erreicht werden kann.

Kritisch bewertet der Rechnungshof außerdem die Kosten der Stromversorgung und den schleppenden Netzausbau. Hohe Strompreise könnten nach Einschätzung der Prüfer sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland als auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende beeinträchtigen.

Auch die geplante Ausgestaltung des Kapazitätsmarkts und die Kraftwerksstrategie werfen aus Sicht der Behörde Fragen auf. Der vorgesehene Zeitplan biete potenziellen Bietern zu wenig Planungssicherheit, weil zentrale Ausgestaltungsfragen noch offen seien. Eine Umlage zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke könnte zudem die Strompreise weiter erhöhen.

Die Kritik knüpft an einen Sonderbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2024 an. Darin hatte die Behörde bereits auf Verzögerungen beim Ausbau erneuerbarer Energien und Risiken für die Versorgungssicherheit hingewiesen. Mit dem aktuellen Bericht rückt sie nun zusätzlich die Wirtschaftlichkeit staatlicher Beteiligungen, die Kontrolle von Fördermitteln und die langfristige Belastung des Bundeshaushalts in den Mittelpunkt. (sh)