NRW-Verband: Klimaschutz muss Ampel-Aus überleben

Dem amtierenden Kanzler von der SPD fehlt eine Mehrheit für erwartete Energiewirtschaftsgesetze, sein möglicher Nachfolger von der CDU findet Windräder „hässlich“ und nennt sie „Übergangstechnologie“ und Rückbaukandidaten. Im Zeichen unsicherer bundespolitischer Verhältnisse hält NRWs Erneuerbaren-Branchenverband seine traditionellen Windenergietage ab.

Hans-Josef Vogel, Vorsitzender des LEE NRW, untermauerte zum Auftakt am 21. November in Bad Driburg (Ostwestfalen) die Rolle der Windkraft als Energieform für Klimaschutz, Sicherheit, Freiheit und Wirtschaftswachstum. Die Klimakrise und kriegerische Konflikte erforderten weitere Anstrengungen, die Erneuerbaren auszubauen. Auch die gesetzlichen Grundlagen günstiger Strompreise für Bevölkerung und Industrie seien schleunigst zu schaffen. „Auf die Windenergie kommt es an“, so Vogel am ersten der zwei Veranstaltungstage.
 
Die Aufgabe sei klar - unabhängig von der aktuellen Situation: „Keine Bundesregierung kommt am Klimaschutz vorbei.“ Wer Klimaschutzmaßnahmen verzögere, Ziele aufgebe oder abschwäche, „der verschärft die Probleme und fällt international zurück“. Hans-Josef Vogel gab den Mahner, weil man den Eindruck haben könne, dass Klimaschutz aktuell keine Priorität in der Bundespolitik oder im internationalen Zusammenhang genießt.

Top-Themen: Mehr Erneuerbare, null Kohle, bessere Landesplanung

Nordrhein-Westfalen dagegen sei vor diesem Hintergrund zu einem „Positivbeispiel“ geworden. Seit der Wahl 2022, als die CDU den vormaligen Koalitionspartner FDP durch die Windkraft-freundlicheren Grünen ersetzte, sei die Windenergie „auf Erfolgskurs“. Das zeigten nicht zuletzt die vorläufigen Zahlen für 2024, die NRW im Ländervergleich an der Spitze bei Genehmigungen und Inbetriebnahmen sehen (siehe weiteren Bericht). Die Ausbauzahlen seien das Ergebnis des gemeinsamen Wirkens der Landesregierung und der „Akteure der Windenergie“. Von denen hatten sich mehr als 300 in Bad Driburg eingefunden.

Die Herausforderungen sieht der LEE NRW darin, am Kohleausstieg in NRW im Jahr 2030 festzuhalten und parallel die Erneuerbaren dynamisch auszubauen. Der Bund hat dabei mit dem 2-Prozent-Flächenziel den Ländern Mengenvorgaben gemacht, die Nordrhein-Westfalen schon 2025 und damit sieben Jahre vor der Frist konkret erfüllen will.

Dies geschieht im Land über die Regionalpläne, die in den sechs Planungsregionen kurz vor der Vollendung stehen. Je schneller die bebaubaren Flächen feststünden, desto weniger Probleme gebe es lokal, so der ehemalige CDU-Regierungspräsident von Arnsberg, Hans-Josef Vogel.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an einen „Fehler“ von Schwarz-Grün. Die Koalition hatte einen vermutlich rechtswidrigen Passus im Landesplanungsgesetz verankert, der laufende Genehmigungsverfahren auf Eis legt (wir berichteten). Damit sollten Kommunen Zeit gewinnen. Im Übergang zu neuen Regionalplänen sollten keine Windenergieanlagen Genehmigungen bekommen, die sich später außerhalb der raumordnerisch neu zuzuschneidenden Flächen befinden.

Energiegenossin lobt Bürgerbeteiligungsgesetz

Wie Akzeptanz für Windenergie vor Ort zu erreichen ist, zeigt das Beispiel der Bürgerenergiegenossenschaft Bürgerwind Westfalen aus Paderborn. Vorständin Catharina Hoff lobte das seit Ende 2023 geltende Gesetz zur Bürgerbeteiligung. Ihre Genossenschaft beziehe die Bevölkerung allerdings schon seit der Gründung 2011 mit ein.

2.000 Menschen investieren seither in Erneuerbaren-Projekte, das Anlagevermögen liege dicht bei 40 Millionen Euro. Beteiligungen seien über Nachrangdarlehen mit Beträgen ab 500 Euro und damit auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel möglich. Tatsächlich bewege sich die Mehrzahl der Einlagen zwischen 5.000 und 50.000 Euro.