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KWK:
Grenze für Stromsteuer-Befreiung bleibt bei 2 MW
Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 19. Oktober sieht auch weiterhin eine Stromsteuerbefreiung für Strom aus Anlagen bis 2 MW vor.
 
Lange Zeit gab es nur Gerüchte rund um die Neuregelung der Stromsteuerbefreiung für Erneuerbare- und KWK-Anlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Steuerbefreiung für dezentrale Versorgungskonzepte). In der KWK-Branche herrschte aufgrund der Tatsache, dass das BMF in einem früheren Gesetzentwurf eine Senkung der Leistungsgrenze auf 1 MW vorgesehen hatte, große Unruhe. Die finanziellen Auswirkungen einer Herabsetzung dieser Leistungsgrenze wären auch für Bestandsanlagen erheblich gewesen.

Nach Informationen des BHKW-Infozentrums hat das BMF am 19. Oktober 2018 einen Referentenentwurf für eine „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften“ vorgelegt und dazu die Verbändeanhörung eingeleitet.

Die Ausnahmeregelungen zur Stromsteuerbefreiung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (Erneuerbare-Anlagen) und § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (KWK-Anlagen) unterliegen einem beihilferechtlichen Verfahren, das derzeit bei der Europäischen Kommission anhängig ist. Obwohl die Kommission diese Vorschriften als staatliche Beihilfen wertet, scheint das BMF jetzt bei der erforderlichen Neuregelung trotzdem davon auszugehen, dass die Grenze von 2 MW elektrischer Leistung bei der Stromsteuerbefreiung beibehalten werden kann.

Allerdings werden künftig nur noch hocheffiziente KWK-Anlagen sowie Stromerzeugungsanlagen, die den Strom auf Basis erneuerbarer Energien bereitstellen, von der Stromsteuer befreit. Hocheffiziente KWK-Anlagen im Sinne des neuen Gesetzes sind ortsfeste Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme, welche die Voraussetzungen nach § 53a Abs. 6 Satz 4 und 5 des Energiesteuergesetzes erfüllen. Sie müssen für eine Stromsteuerbefreiung nicht nur das Hocheffizienzkriterium erfüllen, sondern auch einen Nutzungsgrad von 70 % bei der dezentralen Versorgung nachweisen.

Entfall der Anzeige- und Erklärungspflichten
 
Außerdem soll die neue Stromsteuer-Durchführungsverordnung in § 11a einen Nachweis der Zeitgleichheit durch Viertelstundenmessung fordern, wenn nicht schon technisch sichergestellt sei, dass Erzeugung und Entnahme des Stroms zeitgleich erfolgen.

Positiv ist die Veränderung des § 3 Abs. 1 der Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung zu werten. Begünstigte haben gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt nur noch dann Anzeige- oder Erklärungspflichten, wenn die Höhe der Steuerbegünstigung 200 000 Euro oder mehr beträgt.

Damit dürften KWK-Anlagenbetreiber mit einer elektrischen Leistung (aller KWK-Anlagen) unter rund 1,6 MW zukünftig auf jeden Fall aus den Anzeige- und Erklärungspflichten der Transparenzverordnung fallen.

Das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ soll frühestens am 1. Juli 2019 in Kraft treten. Dies würde bedeuten, dass bis dahin noch die jetzt gültigen Anzeige- und Erklärungspflichten der Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung gelten. Außerdem kann das Gesetz erst nach den erforderlichen beihilferechtlichen Anzeigen bei der Europäischen Kommission in Kraft treten.
 

Markus Gailfuß
© 2018 Energie & Management GmbH
Dienstag, 23.10.2018, 16:46 Uhr

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