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Enerige & Management > Recht - Gesetz zur CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein
Bild: vege, Fotolia
RECHT:
Gesetz zur CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein
Das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) warnt in einem Kurzgutachten vor Verfassungsproblemen mit dem geplanten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).
 
Mit dem BEHG soll die geplante CO2-Steuer auf Brennstoffe gesetzlich geregelt werden. In einem Gutachten des IKEM, das die Stiftung Neue Energie in Auftrag gegeben hat, werden an zwei Stellen Zweifel zur Verfassungsmäßigkeit des jetzigen Entwurfs geäußert: Das Gesetz könne zum einen nicht als Vorteilsabschöpfungsabgabe eingeordnet werden, da es bis 2026 keine Begrenzung (Cap) gebe und zum...

 
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