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Enerige & Management > Recht - Frust und Freude über BGH-Urteil
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
RECHT:
Frust und Freude über BGH-Urteil
Der BGH hat die Eigenkapitalverzinsung der Bundesnetzagentur für die 3. Regulierungsperiode bestätigt. Ein Teil der Branche zeigt sich enttäuscht, Verbraucherverbände jubeln.
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 9. Juli die festgelegten Eigenkapitalzinssätze der Bundesnetzagentur für rechtskonform erklärt. Im März 2018 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hingegen in einem Urteil eine Erhöhung der Zinssätze gefordert. Diese kommt nun nicht. Es bleibt bei Absenkung der Eigenkapitalzinssätze von 9,05 % auf 6,91 % für Neuanlagen und von 7,14 % auf 5,12 % für Altanlagen für die Jahre 2018 bis 2022 für Gasnetze und 2019 bis 2023 für Stromnetze.

Für Rechtsanwalt Heiko Lange von der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) ist das Urteil eine „große Überraschung“, wie er im Gespräch mit E&M sagte. BBH hatte einen Teil der Netzbetreiber in dem Verfahren vertreten und war nach dem positiven Urteil des OLG auch von einem positiven Urteil des BGH ausgegangenen. Es kam anders.

Es deutete wenig auf das Urteil hin

Eine Überraschung sei es deswegen, da bei der mündlichen Verhandlung am 9. April 2019 vor dem Bundesgerichtshof wenig darauf hingedeutet habe, dass der BGH zu so einem eindeutigen Urteil kommt, so Lange, der bei der mündlichen Verhandlung mit dabei war. Allerdings war ungewöhnlich, dass der BGH sich mit Urteilsfindung drei Monate Zeit gelassen habe. Oftmals komme das Gericht noch am gleichen Tag zu einem Ergebnis. Überraschend sei auch, dass der BGH das vorherige Urteil des OLG Düsseldorf komplett zurückgewiesen habe und die Entscheidung des OLG mehr oder weniger als unbegründet ansieht. Die genauen Details darüber werde man in der schriftlichen Urteilsbegründung erfahren.

Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist das Urteil ebenfalls „nicht nachvollziehbar“. Der Verband beklagt, dass damit die Eigenkapitalverzinsung für Investitionen in Strom- und Gasnetze „zu den niedrigsten in ganz Europa gehört“. Der BDEW befürchtet nun möglicherweise einen Rückgang von Investitionen. „Um Investoren dazu zu bewegen, weiterhin in Netze zu investieren, müssen die Rahmenbedingungen für Netzinvestitionen kapitalmarktgerecht bleiben“, so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

BNE: Zinsen müssen weiter runter

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE), der Teile der Energiebranche vertritt, begrüßt in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die „Entscheidung ausdrücklich“. Doch BNE-Geschäftsführer Robert Busch fordert mehr: „Dennoch sind die festgelegten, nun gerichtlich bestätigten Zinssätze immer noch hoch.“ Wegen der unzureichenden Entflechtung von Netzbetreibern und wettbewerblichen Bereichen sei eine scharfe Begrenzung der Zinssätze durch die Bundesnetzagentur notwendig, so Busch.

VZBV-Vorstand Klaus Müller sagte, nicht zuletzt wegen der anhaltend niedrigen Zinsen sei es „notwendig und richtig“, dass die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalverzinsung gesenkt habe. „Im Monopolbereich Stromnetz kann es nicht sein, dass traumhafte Renditen für die Netzbetreiber gezahlt werden.“ Das gehe zu Lasten der privaten Haushalte, die Netzentgelte seien schon heute der größte Kostentreiber beim Strompreis – Tendenz weiter steigend.

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sind die hohen Renditen ebenfalls nicht gerechtfertigt und sie „begrüßt das Grundsatzurteil des BGH“. Dadurch würden die Verbraucher in den nächsten fünf Jahren um bis zu zwei Mrd. Euro entlastet werden. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Seit langem ist es Stromkunden nicht vermittelbar, dass die Verzinsung für den Bau von Stromleitungen deutlich höher als die Rendite privaten Geldes ist.“
 
 

Stefan Sagmeister
Chefredakteur
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Dienstag, 09.07.2019, 16:28 Uhr

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