EU-Netzentgeltpläne stoßen auf Vorbehalte

Die Europäische Kommission will mit ihrem neuen „Electrification Action Plan“ den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch bis 2040 verdoppeln. Nach Angaben der Kommission soll die Elektrifizierung einen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz leisten. Parallel dazu hat die Behörde einen Gesetzesvorschlag für „zukunftssichere Stromrechnungen in der EU“ vorgelegt, der unter anderem Vorgaben zu Netzentgelten, Smart Metern und der Energiebesteuerung enthält.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) unterstützt das Ziel einer stärkeren Elektrifizierung grundsätzlich. Laut dem Verband reichen politische Zielsetzungen jedoch nicht aus, solange die notwendige Infrastruktur fehlt. Bereits heute seien in Deutschland vielerorts keine ausreichenden Netzanschlusskapazitäten verfügbar. Nach Einschätzung des VIK dürfte dieser Engpass noch bis weit in die 2030er Jahre bestehen und den Umstieg auf elektrische Anwendungen in Industrie und anderen Sektoren erschweren.

Zudem verweist der Verband auf die Strompreise. VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert erklärte, die Europäische Kommission erkenne zwar an, dass hohe Stromkosten eine der größten Hürden für die Elektrifizierung industrieller Prozesse seien. „Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sind jedoch die tatsächlichen Stromkosten im internationalen Vergleich“, erinnert er. Wer die Industrie elektrifizieren wolle, müsse Strom günstiger machen.

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem eine stärkere Harmonisierung der Grundsätze für Netzentgelte sowie zusätzliche Anreize für Elektrifizierung und Flexibilität vor. Aus Sicht des VIK ist es positiv, dass der Entwurf weiterhin reduzierte Netzentgelte für die Industrie ermöglicht. Seyfert betonte zugleich, europäische Vorgaben dürften die laufende Reform der Netzentgelte in Deutschland nicht verzögern oder die Unsicherheit über die künftige Höhe der Netzentgelte erhöhen.

Netzentgelte weiter national bestimmen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußert sich ebenfalls kritisch zu Teilen des Gesetzesvorschlags. Nach Auffassung des Verbandes unterscheiden sich die Stromnetze in den Mitgliedstaaten deutlich hinsichtlich Struktur, Digitalisierungsgrad, Nutzergruppen sowie Aus- und Investitionsbedarf. Deshalb sollte die Ausgestaltung der Netzentgelte weiterhin maßgeblich in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten liegen.

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae warnt davor, dass eine europaweite Harmonisierung der Effizienzvergleiche die Rolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) stärken und den Handlungsspielraum nationaler Regulierungsbehörden einschränken könnte. In Deutschland habe die Bundesnetzagentur bereits mit dem Verfahren „AgNes“ eine Reform der Netzentgeltsystematik angestoßen, die bis Ende des Jahres abgeschlossen werden soll.

Auch beim Smart-Meter-Rollout fordert der BDEW nationale Flexibilität. Der Verband spricht sich zwar für einen beschleunigten Einbau intelligenter Messsysteme aus, lehnt jedoch verbindliche EU-Quoten ab. „Deutschland hat sich bewusst für hohe Anforderungen an Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Steuerbarkeit entschieden“, erinnerte Andreae. Neue europäische Vorgaben könnten den inzwischen beschleunigten Rollout gefährden. Kritisch bewertet der Verband zudem die geplante Abschaffung der nationalen Kosten-Nutzen-Analyse.

Stromsteuer senken

Darüber hinaus fordert der BDEW, nationale Möglichkeiten zur Unterstützung energie- und klimapolitischer Ziele zu erhalten. Als Beispiel nennt der Verband Netzentgeltbefreiungen für Elektrolyseure, die für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft wichtig seien. Positiv bewertet der BDEW dagegen das Ziel der Kommission, die Elektrifizierung steuerlich zu fördern und Strom nicht stärker als Erdgas zu belasten.

Für mehr Planungssicherheit müsse jedoch ein verbindlicher Zeitrahmen für die Umsetzung geschaffen werden. In Deutschland sollte nach Auffassung des Verbandes die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.

Der VIK fordert Bundesregierung und europäische Institutionen auf, die Voraussetzungen für die angestrebte Elektrifizierung zu schaffen. Dazu zählen aus Sicht des Verbandes wettbewerbsfähige Strompreise, ein beschleunigter Netzausbau, ausreichende Netzanschlusskapazitäten sowie verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen. Nur so könnten die Elektrifizierungsziele der Europäischen Union in der industriellen Praxis umgesetzt werden. (sh)