Erding scheut Rechtsstreit wegen Kosten für PCR-Tests nicht

Die Stadtwerke Erding erhöhen den Druck auf ihre nicht geimpften Beschäftigten, zumindest den finanziellen. Wer bislang um die Vakzine einen Bogen gemacht hat, muss die behördlich festgelegten PCR-Tests ab sofort selbst bezahlen. Das bestätigte Stadtwerke-Geschäftsführer Christopher Ruthner auf Anfrage unserer Redaktion.

Ruthner ist darüber informiert, dass seine Entscheidung Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden könnte. Bisher hat er aber noch keine Kenntnis, dass eine angekündigte einstweilige Verfügung auch eingereicht sei, so der Geschäftsführer. Örtliche Medien berichten davon, dass ein Arbeitsrechtler den juristischen Weg einschlagen wolle.

Christopher Ruthner nimmt diese Meldung gelassen. Seine Haltung sei durch eine Auskunft des Kommunalen Arbeitgeberverbands gestützt. Die Argumentation der Stadtwerke Erding lautet wie folgt: Eine Impfung sei Privatsache. Wer die Immunisierung ablehnt, müsse im Gegenzug auch privat dafür Sorge tragen, andere Menschen nicht anzustecken. Private Vorsorge interpretieren die Stadtwerke entsprechend so, dass die Kosten für die Tests selbst zu übernehmen seien.

Von Bedeutung ist dieser Konflikt erst seit wenigen Tagen: Bayern hat zum 9. November die Corona-Regelungen verschärft. Nach dem 3G-plus-Prinzip sind zwei PCR-Tests pro Woche für Beschäftigte verpflichtend, die ungeimpft sind und im Kundenkontakt stehen. Bei den Stadtwerken unterliegen ungeimpfte Mitarbeitende in den Bereichen Schwimmbad und Eishalle dieser Regelung. Wie viele Beschäftigte beim Versorger in der oberbayrischen Herzogstadt bisher einen Bogen um die Spritze gemacht haben, sei ihm nicht bekannt, so Ruthner.

Wer nun im Angesicht drohender Kosten seine Ablehnung gegenüber einer Impfung aufgibt, dem bauen die Stadtwerke Erding eine Brücke. Christopher Ruthner verspricht allen, die sich jetzt impfen ließen, die anfallenden Kosten für die wöchentlichen PCR-Tests doch zu übernehmen. Dies gelte, bis die volle Immunisierung erreicht ist.