Deutsch-Italienisches Ministerforum mahnt EU zur Eile

Vor Journalisten äußerten sich die Wirtschaftsminister von Deutschland und Italien über die Inhalte ihres Treffens vom 25. November. Robert Habeck (Grüne) kündigte an, er wolle mögliche milliardenschwere EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern. Sie sollten 2025 nicht zahlen müssen, sofern sie 2026 und 2027 ihre Ziele bei der Erreichung der Flottengrenzwerte übererfüllen. Die Vorgaben sollten aber nicht zurückgenommen werde, sagte er in Berlin.

Weiter sagte der Minister, Deutschland und Italien setzten sich dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Dafür brauche es international wettbewerbsfähige Energiepreise sowie eine verlässliche Planungssicherheit für zukünftige Investitionen, insbesondere für die energieintensiven Industrien. Adolfo Urso, italienischer Minister für Unternehmen, erklärte, die EU müsse rasch handeln, um den industriellen Niedergang umzukehren.

Urso will Investitionen in EU-Industrie

Er forderte von den EU-Ländern insgesamt jährlich 800 Milliarden Euro, um die nötigen Modernisierungs-Investitionen anzureizen. „Die Probleme Europas liegen hier und müssen hier gelöst werden“, sagte Urso. Damit nahm er Bezug auf Beschwerden über US-amerikanische Wirtschaftshilfen im „Inflation Reduction Act“ und chinesische Wettbewerbsbedingungen. Dafür seien schnelle Entscheidungen nötig.

Zum Klimaschutz sagte er: „Net Zero Industry darf nicht heißen Zero Industrie“. Die Italiener haben mit Tschechien ein Papier vorgelegt, das der europäischen Automobilindustrie und ihren Zulieferern Ziele für die Dekarbonisierung und Klimaneutralität abstecken soll.

„Wir haben europäische Herausforderungen, auch in der Verteidigungspolitik“, erinnerte Urso. Habeck warb erneut dafür, die Wirtschaft von im internationalen Vergleich hohen Stromkosten zu entlasten. Es habe sich als Fehler erwiesen, dass es nicht gelungen sei, einen Industriestrompreis zu verabreden. Habeck war dafür eingetreten, konnte sich aber im vergangenen Jahr in der damaligen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen nicht durchsetzen. Er hofft auf ein Umsetzen seines Investitionshilfsprogramms, weil es ähnlich auch von der Union vorgesehen würde.

Hintergrund Flottengrenzwerte

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für die Autohersteller beim Übertreten der sogenannten Flottengrenzwerte, der Klimaziele der EU für die Autobranche. Damit werden Grenzwerte für den CO2-Ausstoß pro Kilometer festgelegt - und zwar für den Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge. Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer pro Fahrzeug. Er soll 2025 auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe bezahlen.