Das Heizgesetz ist in den Ausschüssen - Kritik von Verbänden

Mit der ersten Lesung hat am 11. Juni die parlamentarische Beratung der geplanten Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) begonnen. Während die Bundesregierung mehr Wahlfreiheit beim Heizungstausch schaffen will, fordern zahlreiche Verbände und Organisationen Änderungen am Gesetzentwurf. Das Gesetz wurde wie üblich zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Kern der Reform ist die Abschaffung der bisherigen 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote für neu eingebaute Heizungen. Künftig sollen neben Wärmepumpen, Fernwärmeanschlüssen, Biomasse- und Hybridheizungen auch neue Gas- und Ölheizungen zulässig bleiben. Voraussetzung ist, dass sie ab 2029 schrittweise steigende Anteile klimaneutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Zusätzlich soll eine Grüngasquote für Energieversorger eingeführt werden.

Die oppositionelle Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte eine mögliche Regelungslücke beim Mieterschutz. Laut Gesetzentwurf sollen Kostenrisiken aus CO2-Preis, Netzentgelten und dem Einsatz grüner Gase bei Wohnraum-Mietverhältnissen zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden. Für Gewerbemieter sei eine solche Regelung bislang nicht vorgesehen. Dröge warnte deshalb vor zusätzlichen Belastungen für kleine Betriebe wie Bäckereien, Friseursalons oder Pflegedienste.

Faire Bedingungen für Fernwärme

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert einen fairen Wettbewerb zwischen Fernwärme, Wärmepumpen und grünen Gasen. Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des VKU durchgeführten Umfrage unter 1.000 Eigenheimbesitzern stehen bezahlbare Heizkosten für 36 Prozent der Befragten an erster Stelle. Es folgen Versorgungssicherheit mit 17 Prozent sowie die Unabhängigkeit von Gas- und Ölimporten mit 15 Prozent.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erklärte, der Bundestag müsse strukturelle Benachteiligungen einzelner Heiztechnologien vermeiden. Der Verband fordert unter anderem eine Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) von derzeit 1,4 Milliarden auf 3,5 Milliarden Euro jährlich. Zudem müsse klimafreundliche Fernwärme im Gesetz gleichwertig zur Wärmepumpe behandelt werden.

Planungssicherheit vor Wahlfreiheit

Auch der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) begrüßt den technologieoffenen Ansatz des Gesetzes, sieht jedoch ebenfalls Nachbesserungsbedarf. VDI-Direktor Adrian Willig erklärte, Gebäudeeigentümer und Investoren benötigten Planungssicherheit über die künftig verfügbare Energieinfrastruktur. Akzeptanz für die Wärmewende entstehe nicht allein durch mehr Wahlfreiheit, sondern auch durch verlässliche Förderprogramme und eine langfristig planbare Infrastruktur.

Kritik kommt zugleich von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnet den Gesetzentwurf als Gefahr für die Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Nach Einschätzung der Organisation könnten steigende Gaspreise Haushalte zusätzlich belasten. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz forderte die Bundestagsabgeordneten auf, den Entwurf in seiner jetzigen Form abzulehnen.

Ähnlich äußerten sich die Klima-Allianz Deutschland und die Klimaschutzorganisation German Zero. Beide Organisationen sehen die Gefahr, dass fossile Heizungen länger im Markt verbleiben und die Abhängigkeit von Erdgas fortgesetzt wird. Nach Ansicht von German Zero drohen Verbrauchern durch knappe Mengen grüner Gase und steigende Netzentgelte höhere Heizkosten.

Gaswirtschaft begrüßt Regelungen

Unterstützung erhält das Gesetz dagegen von der Gas- und Wasserstoffwirtschaft. Der Branchenverband bewertet die geplante stärkere Einbindung von Biomethan und perspektivisch Wasserstoff positiv. Vorstand Timm Kehler erklärte, das Gesetz könne die Wärmewende stärker an Praxistauglichkeit, CO2-Minderung und Bezahlbarkeit ausrichten. Wichtig sei jedoch, zusätzliche Nachweis- und Abrechnungspflichten zu begrenzen.

Auch die Bioenergiebranche fordert Änderungen. Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) kritisiert insbesondere eine aus seiner Sicht bestehende Regelungslücke bei der sogenannten Biotreppe. Nach Angaben der Verbände könnten rund 900.000 seit Anfang 2024 installierte Gas- und Ölheizungen von der Pflicht ausgenommen werden, künftig erneuerbare Brennstoffe einzusetzen. Zudem fordern die Verbände einen gleichmäßigeren Anstieg der vorgeschriebenen Biomethan-Anteile sowie unbürokratischere Nachhaltigkeitsnachweise.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren stehen die Ausgestaltung der Grüngasquote, die Förderung klimafreundlicher Wärmenetze, der Mieterschutz sowie die Rolle von Biomethan und Wasserstoff im Mittelpunkt.