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Enerige & Management > Recht - Covid-19-Tarifvertrag regelt Kurzarbeit in Kommunen
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
RECHT:
Covid-19-Tarifvertrag regelt Kurzarbeit in Kommunen
Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrags geeinigt, der die Kurzarbeitskonditionen während der Covid-19-Krise regelt.
 
Die Gewerkschaften DBB, Verdi und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich auf Kurzarbeitskonditionen für die Beschäftigten im kommunalen Bereich verständigt. In den Kommunen können die öffentlichen Arbeitgeber auf der Grundlage des neuen Tarifvertrags im Einvernehmen mit der betrieblichen Vertretung vor Ort Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Bedingung ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 95 ff. Sozialgesetzbuch III, also Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 10 % bei mehr als 10 % der Beschäftigten, vorliegen.

DBB-Tarifchef Volker Geyer sagte zur Einigung in Berlin: „Dort, wo durch die Corona-Pandemie aktuell Arbeit wegfällt, gilt jetzt ein umfassender Beschäftigungsschutz. Die Arbeitsplätze sind langfristig gesichert. Außerdem ist es uns gelungen, Verluste bei den Nettoeinkommen auf ein Minimum zu begrenzen.“ Die Vereinbarung zeige, dass die Tarifpartner im öffentlichen Dienst handlungsfähig sind und die Gewerkschaften auch in Krisenzeiten vollen Einsatz für die Beschäftigten bringen. „Wir haben den Kollegen in diesen unsicheren Zeiten nun zumindest die akuten Zukunftsängste nehmen können, die viele mit Blick auf ihre Arbeitssituation hatten“, sagte Geyer.

Die Regelungen im Einzelnen:
  • Die Kurzarbeit muss sieben Tage im Voraus angekündigt werden. Die finanziellen Einbußen durch Kurzarbeit bleiben für die Beschäftigten gering: Von der Bundesagentur wird während der Kurzarbeit 60 % (bei Beschäftigten mit Kindern 67 %) der Nettoentgeltdifferenz zwischen bisherigem Einkommen und Einkommen während der Kurzarbeit gezahlt. Die Gewerkschaften haben durchgesetzt, dass die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld in den Entgeltgruppen bis E 10 auf 95 % und in den Entgeltgruppen ab E 11 auf 90 % des bisherigen Nettoentgelts aufstocken.
     
  • Der Tarifvertrag soll ausschließlich auf die Corona-Pandemie zugeschnitten sein und am 31. Dezember 2020 ohne Nachwirkung enden. Die Tarifpartner haben zudem klargestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung (Personal, Bauverwaltung, Sozial- und Erziehungsdienst, sofern kommunal getragen) sowie die Ordnungs- und Hoheitsverwaltung gedacht ist. Bis zum 15. April 2020 läuft nun eine Erklärungsfrist zu den Eckpunkten, auf die man sich verständigt hat.
     
  • Vereinbart wurde auch ein umfassender Beschäftigungsschutz: Während der Kurzarbeit und für einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Ende der Kurzarbeit sind betriebsbedingte Kündigungen der Beschäftigten, die in Kurzarbeit sind, ausgeschlossen. Grundsätzlich von der Kurzarbeit ausgenommen sind beispielsweise Schwangere und werdende Väter, bei denen sich das Kurzarbeitergeld auf die Berechnung des Elterngelds auswirken würde, Auszubildende und Beschäftigte in Altersteilzeit.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Freitag, 03.04.2020, 12:36 Uhr

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