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Energie & Management > Recht - Bundesverfassungsgericht verhandelt Gewinnabschöpfung Strom
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Recht

Bundesverfassungsgericht verhandelt Gewinnabschöpfung Strom

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dem 24. September Klagen von Betreibern von Ökostromanlagen wegen der Überschusserlöse während der Hochpreisphase im Zuge der Energiekrise.
Wurden bei der Abschöpfung von Überschussgewinnen die Rechte der Stromerzeuger verletzt? Am Bundesverfassungsgericht wehren sich insgesamt 22 Betreiber von Ökostromanlagen dagegen, dass ihre Gewinne teils abgeschöpft wurden, um die Preisbremse zu finanzieren. Seit dem 24. September verhandeln die Karlsruher Richterinnen und Richter zu zwei entsprechenden Verfassungsbeschwerden. Ein Urteil wird in
Dienstag, 24.09.2024, 10:21 Uhr
dpa / Stefan Sagmeister
© 2024 Energie & Management GmbH
dpa / Stefan Sagmeister
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Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe Stromkosten. Bundeskanzler Olaf Scholz will jetzt Unternehmen mit einem Zuschuss entlasten. Der Finanzminister zeigt sich zugeknöpft.
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Mittwoch, 11.10.2023, 13:02
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Der Bundesverband Bioenergie (BBE) unterstützt die Verfassungsbeschwerden gegen die Strompreisbremse.
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Strom
Montag, 21.08.2023, 14:33
417 Millionen Euro Überschusserlöse abgeschöpft
Das Bundeswirtschaftsministerium hat erste Zahlen zur Überschusserlös-Abschöpfung aus den ersten vier Monaten im Kraftwerks-Bereich bekannt gegeben. 
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Mittwoch, 1.03.2023, 16:34
Preisbremsen: "Arbeit am offenen Herzen"
Seit 1. März sind die Preisbremsen Pflicht. Doch die Wirtschaft kann die originär „hoheitliche Aufgabe“ des Staates längst nicht überall fristgerecht umsetzen. 
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