Bundestag beschließt Änderung der Gas-Speicherumlage

Mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU beschloss der deutsche Bundestag am 20. Dezember eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zwecks Änderung der Bestimmungen zur Gasspeicherumlage. Die FDP, die Linke und die AfD stimmten gegen den Entwurf.

Ab 1. Januar 2025 wird die Umlage einer Aussendung des Bundestags vom 19. Dezember zufolge „nur mehr auf innerdeutsche Entnahmestellen mit registrierender Leistungsmessung (RLM) und mit Standardlastprofilverfahren (SLP) auf im Inland ausgespeiste Gasmengen“ eingehoben. Nicht mehr von ihr erfasst sind dagegen Gastransite durch Deutschland sowie Gasexporte. Die Einhebung der Umlage auf Transite und Exporte hatte die EU-Kommission in einem Prüfverfahren als europarechtswidrig erkannt.

Mehrere Nachbarstaaten Deutschlands, darunter die Tschechische Republik und Österreich, hatten mit Hinweis auf das EU-Recht immer wieder die Abschaffung der Umlage auf die Transite verlangt. Ferner argumentierten sie, durch deren Einhebung würden Gasimporte durch Deutschland verlaufende Pipelines verteuert. Dies widerspreche dem Ziel der EU, die Gaseinfuhren aus Russland bis Ende 2027 zu beenden − eine These, der sich die EU-Kommission in ihrer Prüfung anschloss.

Lob aus Österreich

Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte bereits am 19. Dezember den angekündigen Beschluss des Bundestags. „Damit ist dieser Klotz am Bein am Weg zur Unabhängigkeit von Russland beseitigt. Das ist eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft und Energiezukunft“, konstatierte die Ministerin auf der Plattform X (vormals Twitter). Gewessler versicherte, sich mehrfach für das Ende der Umlage auf die Transite eingesetzt zu haben.

„Fast wie ein Weihnachtswunder“ sei der Beschluss des Bundestages, konstatierte der Geschäftsführer des Fachverbands Gas Wärme (FGW), Michael Mock. Österreich erspare sich damit 2025 Kosten in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe, „die auch den Gaspreis für Haushalte und Industrie empfindlich verteuert hätten“.

Mit Nachbarstaaten zusammenarbeiten

In der Bundestagsdebatte betonte Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen), Deutschland benötige eine „gute Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten“, auch wenn Erdgas durch die EnWG-Novelle für die Bundesbürger möglicherweise etwas teurer werde. Ähnlich argumentierte Andreas Jung von der CDU/CSU. Mehrere Nachbarländer seien wegen der Gasspeicherumlage auf Deutschland zugekommen: „Das nehmen wir sehr ernst.“ Für die SPD erklärte Nina Scheer, bezüglich der Umlage bestehe „Nachbesserungsbedarf aus europarechtlicher Sicht. Ich danke für die Einigung auf den letzten Metern.“

Kritik kam dagegen von den Freien Demokraten. Ihr Abgeordneter Konrad Stockmeier bezeichnete die EnWG-Änderung als „Inländerdiskriminierung. Und dafür sind wir nicht zu haben.“

Empörung erregte der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse, der die anderen Fraktionen des „Klimaextremismus“ und der „Kriegstreiberei“ gegen Russland beschuldigte. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) reagierte scharf: „Hier sind keine Kriegstreiber im Raum. Ich rufe Sie dafür zur Ordnung.“

An die Ausschüsse

An die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurden drei weitere Anträge der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen. Dabei geht es um Maßnahmen zur Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse insbesondere von Photovoltaikanlagen, die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes zwecks besserer Realisierbarkeit von Erdkabeltrassen sowie schließlich um Anpassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, mit denen der weitere Betrieb von Biogasanlagen abgesichert werden soll.

Die CDU/CSU und die Linke mahnten Nachbesserungen der Entwürfe ein. Die FDP bezeichnete diese sinngemäß als unbrauchbar. Auch die AfD lehnte die Vorschläge ab.