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Bild: Fotolia.com, Thorsten Schier
KERNKRAFT:
Bundesregierung will Milliardenklage ausbremsen
Im Streit um die Schadenersatzforderungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall für den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie setzt die Bundesregierung nun auf Verzögerung.
 
Im internationalen Schiedsverfahren zur Beilegung der Streitigkeiten um die finanziellen Folgen des vorzeitigen Ausstiegs aus der Kernenergie zwischen der Bundesrepublik und dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall kommt es zu weiteren Verzögerungen.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, seien von Seiten der Bundesregierung die drei Mitglieder des internationalen Schiedsgerichtstribunals der Weltbank (ICSID) abgelehnt worden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte darüber zuerst berichtet. Dem ICSID-Tribunal gehören ein Niederländer, ein US-Amerikaner und ein Brite an.

Das Schiedsverfahren war im Mai 2012 eingeleitet worden, nachdem Deutschland im März 2011 als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima ein Kernkraft-Moratorium ausgesprochen hatte und im Anschluss zahlreiche Kernkraftwerke sofort stillgelegt hat.

Betroffen davon waren auch die Vattenfall-Anlagen in Krümmel und Brunsbüttel (beide Schleswig-Holstein). Mit dem Verfahren vor dem ICSID will der schwedische Energiekonzern nun einen Schadenersatz in Höhe von rund 4,4 Mrd. Euro von der Bundesregierung erwirken, weil die Investitionen in die Kernkraftwerke durch die Entscheidung der Bundesregierung entwertet worden seien.

Als Grund für die nun von der Bundesregierung beantragte Absetzung des Schiedsgerichts wurden Zweifel an der Neutralität des Tribunals genannt. Wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, habe der späte Zeitpunkt der Übermittlung eines Fragenkatalogs, zwei Jahre nach der mündlichen Verhandlung, sowie der Inhalt der Fragen Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Tribunals aufkommen lassen.

Der ICSID bestätigte auf seiner Internetseite, dass das Verfahren nun entsprechend der Regeln des Schiedsgerichts erst einmal ausgesetzt sei. Über den Antrag der Bundesregierung muss nun der Präsident der Weltbank, Yim Yong Kim entscheiden. Sollte dieser den Fall an ein neues Schiedsgericht verweisen, dürften bis zu einer Entscheidung noch mehrere Jahre vergehen. Ursprünglich war in dem Verfahren mit einer Entscheidung bis Ende 2018 gerechnet worden.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Montag, 19.11.2018, 12:46 Uhr

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