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Bild: E&M
KRAFT WÄRME KOPPLUNGSGESETZ:
BMWi legt Entwurf für KWK-Gebührenverordnung vor
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) setzt das neue KWK-Gesetz in die Praxis um und legte noch am 26. August einen Entwurf für die nötige Änderung der Gebührenverordnung vor.
 
Erst am 24. August hatte das BMWi die KWK-Branche über die Einigung mit der EU-Kommission über die beihilferechtliche Genehmigung für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) informiert. Jetzt folgte nach Auskunft des an den Beratungen beteiligten Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) sehr rasch die Vorlage eines Entwurfs über die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes“.
 
Der Entwurf geht jetzt in die Verbände- und Länderabstimmung. Die Stellungnahmen sollen bis zum 5.September vorliegen. „Damit nimmt nun der seit Anfang des Jahres stillstehende Vollzug des KWKG 2016 endlich wirklich Fahrt auf“, freut sich der B.KWK.
 
Die Gebührenverordnung ist die Voraussetzung dafür, dass das Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Zulassungsbescheide nach dem KWKG 2016 erteilen darf. Zuerst muss aber noch die förmliche Genehmigung der beihilferechtlichen Prüfung des KWKG durch die EU-Kommission vorliegen. Diese wird für den 15. September erwartet.
 
Nach der Einigung mit den Bundesministerien kann dann die Verordnung durch das Bundeskabinett in Kraft gesetzt werden. Dort soll die Verordnung laut B.KWK bereits auf der Tagesordnung für den 30. September stehen.
 

Armin Müller
Redakteur
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Montag, 29.08.2016, 09:59 Uhr

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