Bericht zu Wettbewerb bei Fernwärme kommt Ende des Sommers

Österreichs Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wird den Bericht zur ihrer Untersuchung der Fernwärmebranche Ende des Sommers veröffentlichen. Das berichtete die Leiterin der BWB, die Generaldirektorin für Wettbewerb, Natalie Harsdorf, am 19. Mai im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.

Ihr zufolge werden darin die regionalen Fernwärmemärkte, die Akteure sowie die jeweiligen Herausforderungen behandelt. Ferner wird die BWB laut Harsdorf „wettbewerbliche Leitplanken für eine mögliche Regulierung aufstellen“. Die Bundesregierung überlegt, die Strom- und Gasmarkt-Regulierungsbehörde E-Control künftig auch mit der Überwachung des Fernwärmesektors zu betrauen.

Laut Harsdorf ist die Fernwärmeversorgung grundsätzlich in monopolistischen Einzelmärkten organisiert, was aus Sicht des Wettbewerbs suboptimal ist. Auf die genauen Inhalte der Untersuchung wollte die Wettbewerbsdirektorin nicht eingehen, bekundete aber: „Wichtig sind uns mehr Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit der Preise.“ Prinzipiell teilt die BWB die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur (IEA), für mehr Konsumentenschutz, mehr Preistransparenz und eine konsequente(re) Marktkontrolle zu sorgen, konstatierte Harsdorf auf Anfrage der Redaktion. 

Wie gemeldet, hatte die IEA vergangene Woche ihren Länderbericht zu Österreich veröffentlicht. Mit der BWB sprachen die Vertreter der Agentur im Zuge der Erstellung des Berichts jedoch nicht, teilte Harsdorf der Redaktion mit. Den IEA-Bericht wird die BWB laut Harsdorf „sehr genau zur Kenntnis nehmen“. Die meisten Beschwerden erhalte sie zum Energiesektor im Allgemeinen, zur Fernwärme im Besonderen sowie zur Lebensmittelbranche. Ihre Branchenuntersuchung bezüglich der Fernwärme läuft seit Herbst 2024. 

Kompetenzstärkung zu begrüßen 

Im Grundsatz zu begrüßen sind Harsdorf zufolge die Pläne der österreichischen Bundesregierung, die Wettbewerbsbehörden zu stärken. Diesbezügliche Details sowie Zeitpläne kennt die Wettbewerbsdirektorin nach eigenem Bekunden nicht. Denkbar ist ihr zufolge, dass das Kartellgericht die Möglichkeit erhält, Unternehmen nach Branchenuntersuchungen der BWB „strukturelle Auflagen“ zu erteilen. Prinzipiell könnten diese bis zu Unternehmensentflechtungen gehen. 

Zur Frage, was das für die Energiewirtschaft bedeuten könnte, wollte sich Harsdorf nicht äußern. Die BWB und die E-Control hatten in ihrem Bericht zum österreichischen Strom- und Gasmarkt vom 24. Juni vergangenen Jahres unter anderem auf wechselseitige Beteiligungen der Energieunternehmen verwiesen, die dem Wettbewerb alles andere als förderlich seien.