Wärmeplanungsänderung stößt auf Widerspruch

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die geplanten Änderungen am Wärmeplanungsgesetz begrüßt. In einer Stellungnahme zur Novelle erklärte der Verband, die vorgesehenen Vereinfachungen könnten insbesondere kleineren Kommunen helfen, eigene Wärmepläne schneller und mit geringerem Aufwand zu erstellen. Demnach biete die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes eine geeignete Gelegenheit, die Förderung verbindlich zu regeln. Dies könne die Planungs- und Investitionssicherheit für Fernwärmeprojekte verbessern.

Hintergrund der Debatte ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes. Dieses sieht eine Abschwächung der Vorgaben für kleinere Kommunen vor sowie weniger Verbindlichkeit der erstellten Wärmepläne. Parallel plant die Bundesregierung eine Reform der Vorgaben für neue Heizungen. Künftig sollen unter anderem eine überarbeitete „Bio-Treppe“ sowie Quoten für grüne Gase und grüne Heizöle gelten.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, Kommunen mit begrenzten Ressourcen erhielten dadurch bessere Möglichkeiten, ihre Wärmeplanung umzusetzen. Zugleich fordert der Verband eine schnelle gesetzliche Absicherung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW). Union und SPD hätten dies bereits im Koalitionsvertrag sowie im Eckpunktepapier zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) angekündigt.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unterstützt die geplante Fortführung der kommunalen Wärmeplanung. Entscheidend seien jedoch belastbare Wärmepläne und eine gesicherte Finanzierung der Umsetzung.

Regelwerke besser abstimmen

Kritisch sieht der VKU das Zusammenspiel zwischen Wärmeplanungsgesetz und Gebäudemodernisierungsgesetz. Neue Vorgaben wie die sogenannte „Bio-Treppe“ oder Quoten für grüne Energieträger dürften den Ausbau von Wärmenetzen nicht behindern, erklärte Liebing. Beide Regelwerke müssten eng aufeinander abgestimmt werden.

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae bezeichnete die Wärmeplanung als zentrales Instrument für die Wärmewende vor Ort. Sie könne Investitionen in moderne Infrastrukturen anstoßen und die Versorgungssicherheit stärken. Nach Einschätzung des BDEW dürfe die Verbindlichkeit der Wärmeplanung nicht abgeschwächt werden.

Andreae erklärte zugleich, kleinere Kommunen müssten stärker unterstützt werden, damit sie Wärmepläne erstellen können. Zudem müsse die Infrastrukturplanung für Strom-, Gas- und Wärmenetze besser miteinander verzahnt werden. Der BDEW fordert darüber hinaus eine Weiterentwicklung des Wärmeplanungsgesetzes hin zu einer integrierten Energieinfrastrukturplanung. Diese müsse laut Andreae stärker mit Netzentwicklungsplänen für Strom und Gas sowie mit Transformations- und Dekarbonisierungsfahrplänen abgestimmt werden.

Kommunen skeptisch

Mehrere Kommunen sehen diese Pläne kritisch. Laut Presseberichten warnen Städte vor steigenden Kosten und Unsicherheiten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Stadt Essen erklärte, die bisherige 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz (GEG) für erneuerbare Energien habe sich grundsätzlich bewährt. Die Einführung von Grüngasquoten sei dagegen mit Risiken verbunden, da Verfügbarkeit und Preisentwicklung grüner Gase schwer kalkulierbar seien.

Eine stärkere Technologieoffenheit könnte Investitionen in klimafreundliche Lösungen verzögern. Hinzu kommen Zweifel an der ausreichenden Verfügbarkeit klimaneutraler Gase. Ein Fachbericht des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2025 beziffert die Biomethan-Einspeisung in Deutschland für 2023 auf rund 10,7 Terawattstunden. Der Erdgasbedarf privater Haushalte lag dagegen bei etwa 254 Terawattstunden. Auch Wasserstoffheizungen gelten nach Untersuchungen des Kopernikus-Projekts Ariadne im Gebäudesektor als vergleichsweise ineffizient und teuer. 

Zusätzlich verweisen Experten auf das sogenannte Last-Customer-Problem. Wenn künftig weniger Haushalte Gasnetze nutzen, verteilen sich deren Fixkosten auf immer weniger Anschlüsse. Laut einer Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende könnten dadurch die Netzentgelte für verbleibende Gaskunden deutlich steigen.