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Energie & Management > Klimaschutz - Urteil: Bundestag darf über Klimaschutzgesetz abstimmen
Quelle: Fotolia / bluedesign
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Klimaschutz

Urteil: Bundestag darf über Klimaschutzgesetz abstimmen

Die für 26. April geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Vortag geurteilt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Entwurf einer Novelle des Klimaschutzgesetzes ab, teilte es am 25. April mit. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung werde abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig sei. Mit der Entscheidung
Donnerstag, 25.04.2024, 18:06 Uhr
dpa / Georg Eble
© 2024 Energie & Management GmbH
dpa / Georg Eble
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Energie & Management > Klimaschutz - Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
E&M  Klimaschutz
Mittwoch, 24.04.2024, 15:56
Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein.
Energie & Management > Klimaschutz - Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Mittwoch, 24.04.2024, 15:56
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Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
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Energie & Management > Regenerative - Verbände drängen auf rasche Verabschiedung des Solarpakets
E&M  Regenerative
Freitag, 19.04.2024, 18:08
Verbände drängen auf rasche Verabschiedung des Solarpakets
Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen haben mehr Zeit zur Realisierung, aber verlieren dann zeitweise die Förderung. Dieses Versehen hat die Ampel nur teilweise korrigiert.
Energie & Management > Regenerative - Verbände drängen auf rasche Verabschiedung des Solarpakets
Freitag, 19.04.2024, 18:08
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Energie & Management > Politik - Solarpaket und Klimagesetz-Reform zwiespältig aufgenommen
E&M  Politik
Dienstag, 16.04.2024, 16:37
Solarpaket und Klimagesetz-Reform zwiespältig aufgenommen
Die Einigung der Ampelfraktionen zu Klimaschutzgesetz und Solarpaket wird einerseits begrüßt, weil sie lange Diskussionen abschließt. Zugleich bleiben bei Verbänden viel Wünsche offen.
Energie & Management > Politik - Solarpaket und Klimagesetz-Reform zwiespältig aufgenommen
Dienstag, 16.04.2024, 16:37
E&M  Politik
Solarpaket und Klimagesetz-Reform zwiespältig aufgenommen
Die Einigung der Ampelfraktionen zu Klimaschutzgesetz und Solarpaket wird einerseits begrüßt, weil sie lange Diskussionen abschließt. Zugleich bleiben bei Verbänden viel Wünsche offen.
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E&M  Klimaschutz
Montag, 15.04.2024, 17:03
Klimapolitik ohne jährliche Sektorziele
Die Ampel gibt die jährlichen Sektorziele in einer Einigung über Klimaschutzgesetz und Solarpaket I Teil 2 auf. Derweil bestätigt der Klimarat die gesunkenen nationalen CO2-Emissionen.
Energie & Management > Klimaschutz - Klimapolitik ohne jährliche Sektorziele
Montag, 15.04.2024, 17:03
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Klimapolitik ohne jährliche Sektorziele
Die Ampel gibt die jährlichen Sektorziele in einer Einigung über Klimaschutzgesetz und Solarpaket I Teil 2 auf. Derweil bestätigt der Klimarat die gesunkenen nationalen CO2-Emissionen.
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Urteil: Bundestag darf über Klimaschutzgesetz abstimmen
Die für 26. April geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Vortag geurteilt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Entwurf einer Novelle des Klimaschutzgesetzes ab, teilte es am 25. April mit. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung werde abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig sei. Mit der Entscheidung
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Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
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Energie & Management > Politik - Solarpaket und Klimagesetz-Reform zwiespältig aufgenommen
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Klimapolitik ohne jährliche Sektorziele
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