Stadt und Stadtwerk schalten in kuriosem Streit Gang herunter

Die Stadtwerke Uelzen sollen 2024 bis 2026 Stadt und Kreis Uelzen sowie den Kreis Lüchow-Dannenberg wieder mit Strom beliefern und dabei 1:1 ihre Beschaffungskosten ohne Vertriebsmarge durchreichen. Das ist laut Allgemeiner Zeitung ein Vergleichsvorschlag des Landgerichts Lüneburg (Niedersachsen). Mit ihm soll ein kurioser Streit zwischen dem Stadtwerk und einer Gebäudemanagement-AöR für die drei Gebietskörperschaften gütlich beigelegt werden. Im Gegenzug soll die AöR eine Schadenersatzforderung über mindestens 1,6 Millionen Euro und das Stadtwerk eine Widerklage über gut 0,3 Millionen Euro zurückziehen.

Das Kuriose an dem Streit, der in eine Prozessserie mündete: An beiden Streitparteien ist die Hansestadt Uelzen beteiligt, im Fall der Stadtwerke ("Mycity") zu 100 Prozent. Der Vorsitzende Richter Klaus Richter wurde mit den Worten zitiert, mittelbar klage hier Stadt Uelzen gegen Stadt Uelzen. Seinen Vergleichsvorschlag nannte er "vielleicht unorthodox", aber für die Haushälter auf beiden Seiten verständlich.

​Es geht um eine Stromausschreibung

In einer mehrjährigen Prozessserie geht es um Stromlieferungen in die Liegenschaften der drei Gebietskörperschaften und einen Abfallwirtschaftsbetrieb für 2022 bis 2025, die die Gebäudemanagement-AöR kurz vor der Energiepreisrallye, im Juli 2021, bezuschlagt hatte. Die Stadtwerke Uelzen bekamen damals den Zuschlag für 6,3 Cent/kWh, distanzierten sich aber später wegen zwischenzeitlich gestiegener eigener Beschaffungskosten vom Zuschlag. Nachdem die Anstalt des öffentlichen Rechts das Stadtwerk nicht aus der Verpflichtung lassen wollte, versuchte es, ihn von der Vergabekammer kippen zu lassen. Dort bekam das Stadtwerk ein halbes Jahr später eine Abfuhr, war aber aus der Bindefrist draußen, weil die Kammer den Zuschlag bis dahin sperren musste.

Das empfand die Gebäudemanagement-AöR als rechtsmissbräuchlich. Sie musste nochmal ausschreiben und bekam zunächst überhaupt keinen Stromlieferanten und dann für 20 Cent/kWh – mehr als das Dreifache. Die AöR klagte vor dem Landgericht Lüneburg auf Schadenersatz. Das Stadtwerk reagierte mit Widerklage.

Auch mit dem erstinstanzlichen Votum der Vergabekammer gab es sich nicht zufrieden und legte beim Oberlandesgericht (OLG) Celle Beschwerde ein – zog sie aber im Januar 2022 zurück. Inhaltlich machten die Stadtwerke damals geltend, ein in der Ausschreibung zwischengeschalteter Dienstleister habe sie damals mit dem offiziellen Zuschlag hingehalten.

Der Lüneburger Landgerichtsprozess ruht jetzt wegen der Vergleichsverhandlungen. Laut Lokalzeitung verabschiedeten sich Geschäftsführer Markus Schünemann und Energievertriebschef Helge Schunk von der einen Streitpartei und AöR-Vorstand Manfred Schrodt von der anderen mit Handschlag voneinander.