Reiche äußert sich vor Bundestagsausschuss zu Füllständen der Gasspeicher

Die Gasspeicher in Deutschland sind zur Mitte des Februars nur zu 23,5 Prozent gefüllt. Das teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in der 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie mit. An der digitalen Sitzung am Abend des 17. Februar nahmen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, teil. Thema war die Versorgungslage sowie Maßnahmen zur Reduzierung geopolitischer Abhängigkeiten.

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner forderte die Ministerin vor der Sitzung zum Handeln auf. Die Speicher seien „für Mitte Februar sehr leer“, erklärte er. Reiche müsse darlegen, wie sie ab April eine „zuverlässige und ausreichende Befüllung“ für die kommende Heizperiode sicherstellen wolle. Zudem solle sie erläutern, welche Strategie das Ministerium zur Verringerung fossiler Abhängigkeiten verfolge.

Gesicherte Versorgungslage für diesen Winter

Das BMWE bewertet die aktuelle Versorgungslage als gesichert, sagte die Ministerin. „Es gibt kein Mengenproblem bei Gas und auch die Gaspreise sind niedriger als im Vorjahr“, so Reiche. Die Marktteilnehmer könnten auf mehrere Optionen zurückgreifen wie die Pipeline von Norwegen und die LNG-Terminals. Terminalkapazitäten könnten auch in anderen Ländern genutzt werden. Für den kommenden Winter seien bereits 60 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten vermarktet worden – mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Zu Forderungen nach einer nationalen Gasreserve sagte Reiche: Sollte eine Krisenvorsorge wie eine strategische Gasreserve für Extremszenarien getroffen werden, müsse sie streng getrennt vom sonstigen Markt erfolgen, um Preisausschläge und Spekulationen zu verhindern.

Ein staatlicher Eingriff komme jedoch nur in Betracht, wenn er die Versorgungssicherheit nachhaltig erhöhe, kosteneffizient ausgestaltet sei und Marktakteure nicht aus ihrer Verantwortung entlasse, erklärte Reiche. Auch Klaus Müller sprach sich für eine strategische Reserve aus. Ziel sei es, zusätzliche Sicherheit für außergewöhnliche Lagen zu schaffen.

Gleichzeitig arbeite das Ministerium an einer Anschlussregelung für die bestehenden Füllstandsvorgaben. Grundlage sei eine beauftragte Studie. Die künftigen Regelungen müssten mit europäischen Vorgaben vereinbar sein, hieß es aus dem BMWE. 

Künftige Gasversorgung diskutiert

Die Diskussion um eine strategische Gasreserve gewinnt derweil an Dynamik. Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), verwies auf die kalte Witterung. Dadurch seien die Speicherstände unter das Niveau der Vorjahre gefallen. Die eigentliche Herausforderung liege in der rechtzeitigen und ausreichenden Befüllung vor dem nächsten Winter. Dafür müsse die Bundesregierung den Rahmen setzen, so Andreae.

Ein funktionierender Markt bilde die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, erklärte die BDEW-Chefin. Zugleich warnte sie vor neuen geopolitischen Risiken. Der ungeplante Ausfall oder die gezielte Ausschaltung von Importrouten sei nicht mehr undenkbar, insbesondere bei gleichzeitiger extremer Kälte. Eine strategische Gasspeicherreserve könne als Instrument zur Absicherung in akuten Krisenfällen dienen, müsse jedoch auf Notfallsituationen begrenzt bleiben.

Timm Kehler, Vorstand des Verbands „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, sieht die zentrale Herausforderung nach dem Ende der aktuellen Heizperiode. Die Speicher seien deutlich niedriger gefüllt als im vergangenen Jahr. Entsprechend müssten größere Mengen eingespeichert werden. „Die Bundesregierung muss dafür einen verlässlichen regulatorischen Rahmen schaffen, der Marktmechanismen nutzt und gleichzeitig eine gesicherte Befüllung gewährleistet“, sagte Kehler.

Deutschland verfügt über das größte Gasspeichervolumen in der Europäischen Union. Durch die Anlieferung von Gas über die LNG-Terminals waren diese zuletzt weniger genutzt worden. Bereits am 9. Februar hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Stilllegung einzelner Speicher ausgesprochen, die Betreiber wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten beantragt hatten. Vor dem Hintergrund niedriger Füllstände und geopolitischer Unsicherheiten rückt die Frage nach zusätzlichen Sicherungsmechanismen in den Mittelpunkt der energiepolitischen Debatte.