Regierungsprogramm stößt auf breite Kritik

Die Bundesregierung hat am 25. März ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) enthält das Programm kurzfristig umsetzbare Maßnahmen in allen Sektoren. Positiv bewertet BDEW-Chefin Kerstin Andreae insbesondere zusätzliche Ausschreibungen von 12.000 MW Windenergie an Land. Der Energiesektor könne aber nicht dauerhaft Defizite anderer Bereiche ausgleichen.

„Die EU-Klimaziele werden insgesamt weniger stark verfehlt als zuvor – hohe Ausgleichszahlungen drohen aber weiterhin“, resümierte Andreae. Kritisch sieht der Verband die unzureichenden Fortschritte in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Zudem fehle es im Gebäudesektor an Klarheit, da zentrale Regelungen wie das Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht konkretisiert seien. Auch die geplante Verstetigung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) bleibe hinter dem Bedarf zurück. Der BDEW verlangt bereits ab 2026 zusätzliche Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert vor allem eine schnellere Umsetzung zentraler Maßnahmen. Laut VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sind wesentliche Zusagen aus dem Koalitionsvertrag bislang nicht eingelöst worden. Kritisch bewertet der Verband zudem die zeitliche Streckung der BEW-Aufstockung bis 2030. Diese komme zu spät, um Investitionen kurzfristig auszulösen. Auch fehle es an einer besseren Verzahnung von Netzausbau, Speichern und flexibler Erzeugung.

Einzelne Sektoren bewertet

Der Thinktank Agora Verkehrswende kritisiert vor allem den Verkehrssektor. Laut der stellvertretenden Direktorin Wiebke Zimmer sind die vorgesehenen Maßnahmen unzureichend und ihre Wirkung unsicher. Statt einer klaren Strategie setze die Bundesregierung weiterhin auf Einzelmaßnahmen. Besonders kritisch bewertet der Thinktank die geplante stärkere Nutzung von E-Fuels, die als kostenintensiv und begrenzt verfügbar gelten.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt die geplanten Leitmärkte für klimafreundlichen Stahl. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel kritisiert jedoch, dass Impulse im Schienenbereich fehlen, obwohl diese im Koalitionsvertrag angekündigt wurden. Zudem warnt der Verband, dass ohne klare „Made in EU“-Kriterien die Dekarbonisierung zu Lasten der europäischen Industrie gehen könnte.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bemängelt unter anderem die Verwendung veralteter Emissionsdaten als Grundlage des Programms. Laut stellvertretendem Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen greift das Programm zudem in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu kurz. Auch der europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) werde nicht ausreichend berücksichtigt und führe zu zusätzlicher Bürokratie.

Wärmewende muss schnell kommen

Der Bundesverband Geothermie (BVG) begrüßt zwar die grundsätzliche Stoßrichtung des Programms, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Geschäftsführer Gregor Dilger warnt vor Verzögerungen bei der Wärmewende durch die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Zudem müssten regulatorische Rahmenbedingungen für die Fernwärme zeitnah angepasst werden.

Auch die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) sieht Defizite. Vorstand Christian Noll erklärt, dass das Programm im Gebäudesektor kaum neue Impulse setze. Zudem kritisiert er Verzögerungen bei der Umsetzung von Sanierungspflichten für öffentliche Gebäude, die erst ab 2027 greifen sollen.

Der Energieeffizienzverband AGFW aus Frankfurt am Main, der Unternehmen der Wärmewirtschaft vertritt, sieht im Programm zwar einen Schritt in die richtige Richtung. Geschäftsführer Werner Lutsch hält die geplante Erhöhung der BEW-Mittel jedoch für unzureichend. Aus Sicht des Verbands wären jährlich mindestens drei Milliarden Euro notwendig, um die Transformation der Wärmenetze zu finanzieren.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) bemängelt insbesondere finanzpolitische Fehlanreize. Laut Geschäftsführerin Carolin Schenuit halte die Bundesregierung an klimaschädlichen Subventionen fest und unterschätze die tatsächliche Emissionslücke. Aktuelle Daten des Umweltbundesamts würden nicht ausreichend berücksichtigt. „Der Europäischen Emissionshandel kann als Innovations- und Modernisierungstreiber fungieren, wenn der Emissionsdeckel eingehalten wird und die Gratiszertifikate auslaufen“, sagte Schenuit.

Insgesamt zeigt sich, dass das Klimaschutzprogramm von einer breiten Unterstützung für einzelne Maßnahmen begleitet wird. Gleichzeitig sehen die Verbände erhebliche Lücken bei Finanzierung, regulatorischer Ausgestaltung und sektorübergreifender Strategie.

Die FÖS-Maßnahmenvorschläge zum Klimaschutz stehen als PDF zum Download bereit.