Nicht grün genug

Der Aufbau einer emissionsarmen europäischen Wirtschaft kommt nach einem Bericht der Denkfabrik ECNO (European Climate Neutrality Observatory) voran, aber nicht schnell genug, um die Klimaziele zu erreichen. Eine Beschleunigung sei auch aus Gründen der äußeren Sicherheit notwendig und um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. 

Der Bericht untersucht 13 Wirtschaftssektoren anhand von zahlreichen Indikatoren daraufhin, ob und wie erfolgreich sie auf dem Weg zur Klimaneutralität vorankommen. Planmäßig entwickelten sich derzeit nur die Anbieter von sauberen Technologien. Strategische Sektoren wie die Elektrizitätswirtschaft, die Industrie oder der Verkehr seien zwar in die richtige Richtung unterwegs aber viel zu langsam. Auch die durch den privaten Verbrauch: „Lifestyle“ verursachten Emissionen gingen „viel zu langsam“ zurück, heißt es in dem Bericht.

Bei der Finanzierung der Transition marschiere die EU sogar „in die falsche Richtung“. Das gelte vor allem für die öffentlichen Beihilfen, die seit 2022 wieder verstärkt für fossile Energie bereitgestellt würden. Die Förderung der Erneuerbaren werde dagegen zurückgefahren. Ãœber die private Finanzierung grüner Investitionen durch Banken und andere Akteure des Finanzmarktes gebe es keine zuverlässigen Informationen. 

Geringe Investitionen das größte Hindernis

Zu geringe Investitionen seien in den letzten Jahren das größte Hindernis für die grüne Transition gewesen. Für 2023 beziffert ECNO die „Finanzierungslücke“ auf 344 Milliarden Euro. Insbesondere im Gebäudesektor werde zu wenig in die Verbesserung der Energieeffizienz und in Wärmepumpen investiert. Der Absatz von Elektrofahrzeugen habe zwar zugenommen, bleibe aber hinter den Erwartungen zurück. Auch der Ausbau der Windkraft sei unzureichend. Die Elektrizitätswirtschaft insgesamt zeigt nach dem ECNO-Bericht ein gemischtes Bild. Der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie (Kapazitäten) erfolge zwar planmäßig aber die Erzeugung aus diesen Energiequellen wachse nicht genug.

Eine direkte Folge davon sei, dass die Elektrifizierung zu langsam vorankomme, was wiederum das Wachstum der sauberen Industrie behindere, die auf grünen Strom angewiesen sei. Als Ursache hat ECNO unter anderem den erwähnten Trend bei den Subventionen ausgemacht. Hinzu komme, dass auch saubere Investitionen unter langen und komplizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren, unter der schütteren Infrastruktur und dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften litten. 

Um die Investitionslücke zu schließen seien Verbesserungen in fünf Bereichen notwendig:

• Wirksamere Anreize für den Einsatz sauberer Technologien, öffentliche Ausgaben, Steuern und die Preisbildung müssten die Transformation stärker unterstützen.
• Engpässe in den Energienetzen müssten beseitigt und der Netzausbau stärker an den Klimazielen orientiert werden. Mehr Anreize seien nötig, um Arbeitskräfte für die grüne Wirtschaft zu qualifizieren.
• Mehr Nachfrage nach grünen Produkten, dazu könnten anspruchsvolle Standards und öffentliche Aufträge beitragen.
• Schnellere Umsetzung der europäischen Vorschriften in den Mitgliedsstaaten, die Beendigung der Subventionen für fossile Energie.
• Wichtig sei die Schaffung einer besseren Datengrundlage zur politischen Steuerung der Transition. 

Die genannten Probleme würden grundsätzlich durch die von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmen zur Dekarbonisierung und zur Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit angesprochen, sagt Corinna Fürst vom Ökoinstitut, eine der Autorinnen des Berichtes. Der sogenannte Clean Industrial Deal (CID) werde dazu beitragen, Märkte für grüne Produkte zu schaffen oder den Ausbau der Netze zu beschleunigen. Ob das reiche, um die Transition vollumfänglich und fristgerecht umzusetzen, hänge allerdings von einer konsequenten Umsetzung in den Mitgliedsstaaten ab. 

Die Autoren des Berichtes haben daran offenbar Zweifel. Das bereits beschlossene „Marktdesign“ oder die Erneuerbaren-Richtlinie (REDIII) setzten zwar neue Ziele und beseitigten Hürden für Windräder und PV-Anlagen. Aber die Regulierung bleibe lückenhaft und das Geld müssten die Mitgliedsstaaten bereitstellen. Optimistischer sind sie mit Blick auf den Emissionshandel. In den nächsten Jahren sei mit einem Anstieg des Kohlenstoffpreises zu rechnen, der den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschleunigen werde. 

Das „Netzpaket“, das die Kommission Anfang des Jahres vorgestellt hat, ist bei den Mitgliedsstaaten, die es noch beschließen müssen, nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Es wird am Ende wahrscheinlich weniger für die Transition bringen als die Kommission anvisiert hat. Die beschlossenen Maßnahmen für die Elektrizitätswirtschaft seien zwar richtig, heißt es in dem Bericht, würden die grüne Entwicklung der Branche aber nicht genug beschleunigen.