Kritik am StromVKG aus der Energiewirtschaft

Der Entwurf des Stromversorgungssicherungsgesetzes (StromVKG) stößt in der Energiewirtschaft auf ein gemischtes Echo. Mehrere Verbände begrüßen zwar das Ziel, Versorgungssicherheit zu stärken, sehen jedoch erhebliche Defizite bei Ausgestaltung, Wettbewerb und Kostenstruktur.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor einer zunehmenden Marktkonzentration beim Kraftwerkszubau. Laut VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing könnten die geplanten Ausschreibungen die Marktstruktur langfristig prägen. „Ohne Begrenzung der Zuschlagsmengen besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter den Ausbau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten dominieren“, warnt Liebing. Wettbewerb sei jedoch Voraussetzung für Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise.

Zugleich sieht der VKU Fortschritte im Vergleich zu früheren Entwürfen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) habe nach Kritik unter anderem Gasmotoren stärker berücksichtigt und Regelungen zu bestehenden Standorten präzisiert. Dennoch blieben hohe Hürden für Stadtwerke bestehen. Finanzielle Sicherheiten, Vertragsstrafen und technische Anforderungen seien für kleinere Akteure schwerer zu erfüllen als für große Energiekonzerne.

Nach den Verzögerungen der Kraftwerksstrategie sei es entscheidend, den Zeitplan nun einzuhalten, um weitere Kostensteigerungen in den geplanten Projekten zu vermeiden, mahnt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Für den vorliegenden Referentenentwurf sei wieder einmal die Frist zur Stellungnahme zu kurz angesetzt. „Teilweise sind relevante Werte, wie etwa die Höchstwerte, noch nicht angegeben, was eine Bewertung erschwert“, so der BDEW weiter.

KWK vernachlässigt

Kritisch bewertet der VKU auch die mangelnde Einbindung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK). Diese spielten für kommunale Versorger eine zentrale Rolle. Ohne eine verlässliche Perspektive für das KWK-Gesetz fehle die Investitionssicherheit, erklärte Liebing. Zudem könne eine regionale Fokussierung der Ausschreibungen dazu führen, dass Nord- und Ostdeutschland beim Zubau benachteiligt werden.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzes. Laut Präsidentin Ursula Heinen-Esser setze der Entwurf zu stark auf fossile Kapazitäten und verfestige bestehende Abhängigkeiten. Kapazitätsausschreibungen könnten dazu führen, dass vor allem Gaskraftwerke zum Zuge kommen, während flexible Technologien wie Speicher oder Bioenergie benachteiligt würden.

Der BEE verweist zudem auf Kostenaspekte. Eine Kilowattstunde Versorgungssicherheit aus dem StromVKG könne rund 20 Cent Subvention kosten, während erneuerbare Alternativen günstiger seien. Zudem fehlten im Entwurf zentrale Parameter wie Ausschreibungshöchstwerte, was die Bewertung erschwere.

Kapazitätsmarkt nachschärfen

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt grundsätzlich den geplanten Kapazitätsmarkt. Dieser schaffe erstmals einen verbindlichen Rahmen für gesicherte Leistung. Allerdings greife der Entwurf aus Sicht der Industrie zu kurz. Das vorgesehene Ausschreibungsvolumen sei zu niedrig, erklärte Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert. Dadurch drohe eine Fortsetzung bestehender Engpässe und eine Verlagerung in kostenintensive Reserveinstrumente.

Zugleich warnt der VIK vor steigenden Strompreisen. Versorgungssicherheit dürfe nicht zu strukturell höheren Kosten für die Industrie führen. Die Finanzierung des Kapazitätsmarktes müsse wettbewerbsverträglich ausgestaltet werden, so Seyfert.

Ähnliche Bedenken äußert der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). Vorsitzender Wolfgang Weber kritisiert fehlende Kostentransparenz und eine zu starke staatliche Steuerung. Die geplanten Ausschreibungen könnten ab 2031 zusätzliche Belastungen für Stromkunden verursachen. Zudem würden technologische Festlegungen Innovationen behindern, etwa im Bereich Speicher oder Lastmanagement.

Erneuerbare Kapazitäten benachteiligt

Auch aus Sicht von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy ist der Entwurf zu stark auf Erdgas ausgerichtet. Laut Unternehmensangaben könnten erneuerbare Alternativen wie Speicher, Bioenergie oder Wasserstoff ähnliche oder geringere Kosten verursachen. Entscheidend sei, dass der Kapazitätsmechanismus technologieoffen ausgestaltet werde.

Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte eint die Verbände die Forderung nach Nachbesserungen. Insbesondere bei Wettbewerb, Kosten und Technologieoffenheit sehen sie Anpassungsbedarf, damit der Kapazitätsmarkt sowohl Versorgungssicherheit als auch wirtschaftliche Effizienz gewährleisten kann.