Gasreserve stößt auf Zustimmung der Energieverbände

Die geplante nationale Gasreserve stößt bei den Energieverbänden grundsätzlich auf Zustimmung. Die Energieverbände BDEW und VKU sowie der Industrieverband VIK befürworten in ihren Stellungnahmen zum vorgesehenen Gesetz vom 19. Oktober die Einrichtung einer strategischen Reserve für außergewöhnliche Versorgungskrisen. Bei der Finanzierung und der konkreten Ausgestaltung gibt es allerdings Meinungsunterschiede.

Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht eine Gasreserve mit einem Zielvolumen von 24 Milliarden kWh vor. Sie soll ab 2027 aufgebaut und ausschließlich nach Ausrufung der Notfallstufe eingesetzt werden. Die jährlichen Kosten werden auf rund 250 bis 300 Millionen Euro geschätzt. Finanziert werden soll die Reserve über eine neue Gasumlage.

Der BDEW begrüßt das Konzept. Die Reserve solle bei außergewöhnlichen Versorgungsengpässen die Handlungsfähigkeit der Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler sichern. Positiv bewertet der Verband auch das vorgesehene Auslaufen der staatlichen Gasspeicherfüllstandsvorgaben zum 31. März 2027. Die marktliche Wintervorsorge und die staatliche Krisenvorsorge müssten klar getrennt bleiben.

Bei der Finanzierung hält der BDEW eine Übernahme der Kosten durch den Bundeshaushalt für gerechtfertigt. Er fordert die Bundesregierung auf, diese Möglichkeit nochmals zu prüfen. Anders als VKU und VIK lehnt er die Umlage jedoch nicht grundsätzlich ab, sondern unterbreitet auch Vorschläge für deren praktische Umsetzung.

So soll die Umlage an die Gaskunden ohne aufwendige individuelle Preisanpassungen weitergegeben werden können. Zudem fordert der BDEW eine Veröffentlichung der Umlagehöhe zwei Monate im Voraus statt der vorgesehenen sechs Wochen. Bei der Ausgestaltung der Reserve verlangt er eine stärkere Einbindung der Branche und technologieoffene Ausschreibungen für Speicherkapazitäten.

Der VKU unterstützt ebenfalls die Einrichtung der Reserve. Diese könne in physischen Engpasssituationen zusätzliche Gasmengen bereitstellen und Zeit gewinnen, bis weitere Importe verfügbar seien.

„Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Gasreserve nur als ultimatives Mittel in physischen Engpasssituationen eingesetzt wird“, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Zur Dämpfung von Preisspitzen dürfe sie nicht verwendet werden. Steigende Preise seien ein notwendiges Knappheitssignal.

Bei der Finanzierung positioniert sich der VKU deutlicher als der BDEW. Er lehnt eine vollständige oder teilweise Umlagefinanzierung ab und fordert die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine nationale Abgabe würde Gasversorger und Verbraucher zusätzlich belasten und den deutschen Wirtschaftsstandort benachteiligen.

VIK verweist auf Belastung der Industrie

Auch der VIK befürwortet die strategische Reserve, lehnt aber die geplante Umlage ebenfalls ab. Der Industrieverband verweist insbesondere darauf, dass nicht geschützte industrielle Letztverbraucher im Krisenfall keinen gesicherten Anspruch auf Versorgung aus der Reserve hätten.

Nach Berechnungen des VIK müsste die Industrie dennoch rund 60 Prozent der jährlichen Kosten tragen. Dies entspräche etwa 148 bis 185 Millionen Euro. Zudem würde eine neue Umlage die Entlastung durch die Anfang 2026 abgeschaffte Gasspeicherumlage teilweise aufheben.

„Krisenvorsorge ist jedoch eine staatliche Aufgabe und sollte als solche vollständig aus dem Haushalt finanziert werden“, erklärt VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert. (sag)