Europäisches Energiedilemma

Der Krieg im Nahen Osten stellt die Europäer vor unangenehme Entscheidungen zwischen kurzfristigen Wünschen und ihren langfristigen Zielen. 

Dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU in dieser Woche mit der Energie- und Klimapolitik und ihrer Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie befassen wollten, stand schon fest, bevor der Angriff auf den Iran eine neue Schockwelle durch die Energiemärkte geschickt hat. Die Explosion der Öl- und Gaspreise verschärft das Dilemma der EU: Energie ist in Europa teurer als in anderen Industrieländern und der Druck, dagegen etwas zu unternehmen, ist in den letzten Tagen noch einmal gestiegen. 

Die Klimapolitik, von manchen als wichtiger Kostenfaktor identifiziert, gerät dabei immer stärker in den Fokus, allerdings unter verschiedenen Vorzeichen. Zum EU-Gipfel, auf dem nicht nur über kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise geredet wird, sondern auch darüber, wie es in den 30er Jahren mit der Energie- und Klimapolitik weitergehen soll, sind die Staats- und Regierungschefs mit unterschiedlichen Positionen angereist.

Bundesregierung zwischen den Positionen 

Die skandinavischen Länder, Portugal und Spanien wollen die anspruchsvolle Klimapolitik der letzten Jahre fortsetzen und an einem starken Preissignal des ETS festhalten. In Osteuropa aber auch in Italien oder Österreich hat man die Emissionsrechte dagegen als Kostentreiber ausgemacht und verlangt Eingriffe in das ETS, um seine Auswirkungen zu begrenzen. Ministerpräsidentin Meloni will den Emissionshandel aussetzen, bis Gas wieder billiger ist. Manche Länder können sich sogar eine Zukunft ohne ETS vorstellen. Seine Kritiker wollen zumindest einen Mechanismus durchsetzen, der verhindert, dass Öl- und Gaspreisschocks durch den CO2-Preis noch verstärkt werden. 

Die Bundesregierung sieht sich zwischen den beiden Gruppen: Sie will am Emissionshandel grundsätzlich festhalten, die Industrie aber weiter durch Gratiszertifikate entlasten. Das käme vor allem der chemischen Industrie zugute, die auf fossile Brennstoffe nicht verzichten kann. Teile der Stahl- oder der Zementindustrie stehen dem ETS positiver gegenüber. Sie sehen größere Chancen in einer Transformation, die durch den CO2-Preis unterstützt und durch Einnahmen aus dem Emissionshandel gefördert wird. 

Die Kommission versucht, von ihrer Klimapolitik zu retten, was zu retten ist. Zur schnellen Dekarbonisierung gebe es keine Alternative, sagt Energiekommissar Dan Jörgensen: „Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um schneller voranzukommen, besser zu werden.“ Der Ausstieg aus den fossilen Energien sei nicht nur für das Klima nötig oder um unabhängig zu werden von Russland: „Europa steht vor einer existenziellen Entscheidung. Entweder wir bleiben abhängig von den Unwägbarkeiten der globalen Energiemärkte oder wir gewinnen die Kontrolle über unsere Energieversorgung zurück.“ 

Jörgensen räumt ein, dass kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher und der Unternehmen nötig sein könnten. Dabei gehörten alle Kostenfaktoren auf den Prüfstand. Die Mitgliedsstaaten könnten zum Beispiel die Stromsteuern senken.
Neue Benchmarks für die Industrie

Den Brief, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang der Woche an die Staats- und Regierungschefs verschickt hat, könnte man allerdings so verstehen, dass auch strategische Ziele zur Debatte stehen. Die Kommission werde schon bald neue „Benchmarks“ für die Industrie und eine Reform der Marktreserve (MSR) vorlegen, heißt es da. Das ETS insgesamt komme in der zweiten Jahreshälfte auf den Prüfstand, „insbesondere um für die Zeit nach 2030 einen realistischeren Dekarbonisierungspfad vorzuschlagen“. Mit anderen Worten: was man bislang plant ist wohl nicht realistisch. 

Mehr Realismus ist nach Ansicht von Klimakommissar Wopke Hoekstra auch im Hinblick auf die internationale Klimapolitik angesagt. Die Kooperation im Rahmen der Klimakonferenzen habe sich als nicht sehr effektiv erwiesen, sagte Hoekstra in dieser Woche. Solidarität und Gegenseitigkeit müssten Hand in Hand gehen. Es könne nicht sein, dass die EU am meisten für den Klimaschutz leiste und am meisten bezahle, international aber auf die größten Schwierigkeiten stoße. Wegen der notwendigen Einstimmigkeit sei das System aber nicht reformierbar: „Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die unter erfolgreichem Klimaschutz einfach nicht dasselbe verstehen wie wir.“

Sorgen bereitet dem Klimakommissar vor allem China. Die Volksrepublik leiste Beachtliches bei der Energiewende, gleichzeitig seien immer neue Kohlekraftwerke, die in China weiter ans Netz gingen, nicht gerade klimaschonend. Es sei deswegen sinnvoller, Gruppen von „willigen“ Ländern zu bilden, die sich auf umsetzbare Ziele verständigen könnten.