Enttäuschung über ausbleibende Stromsteuersenkung

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, über eine Senkung der Mineralölsteuer und mit einer Bonuszahlung die Bürgerinnen und Bürger von hohen Energiepreisen zu entlasten, haben ein geteiltes Echo gefunden (siehe separate Meldung).

Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) bringt die befristete Absenkung der Energiesteuer eine „spürbare Entlastung“ für Unternehmen, Pendler und Transportgewerbe. DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte, entscheidend sei eine schnelle und verlässliche Wirkung ohne Markteingriffe. Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird die Maßnahme unterstützt: Die finanzpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt betonte, die Senkung um 17 Cent pro Liter habe das Potenzial, rasch Entlastung zu schaffen.

Demgegenüber äußert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, deutliche Kritik und warnte, ein erheblicher Teil der Entlastung könne bei Mineralölkonzernen verbleiben. Zudem setze die Maßnahme falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Verkehr nicht unterstütze.

Branchenverbände wie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sehen im aktuellen Ansatz ebenfalls Defizite. Zwar begrüßte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser die angekündigten Entlastungen und das Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien, zugleich kritisierte sie jedoch bestehende Gesetzesvorhaben, die den Ausbau eher bremsen könnten. Nur eine ambitionierte Energiegesetzgebung könne verhindern, dass künftige Krisen erneut ähnlich stark durchschlagen. Allerdings berge die aktuelle Politik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) genau dieses Risiko. Netzpaket und EEG-Entwurf würden den Ausbau der Erneuerbaren bremsen statt beschleunigen.
 
Deutliche Kritik auch aus den Reihen der SPD
 
Auch aus den Reihen der neuen Energieanbieter kommt Kritik. Der CEO von Octopus Energy Germany, Bastian Gierull, bezeichnete die Steuersenkung auf Kraftstoffe als „falsches Signal“. Sie entlaste vor allem wohlhabendere Haushalte und bremse die Energiewende. Stattdessen hätte die Abschaffung der Stromsteuer für Privathaushalte eine breitere und zugleich transformatorisch wirksame Entlastung ermöglicht, da sie die Elektrifizierung etwa im Verkehrs- und Wärmesektor beschleunigen würde.

Diese Forderung wird von zahlreichen Akteuren der Energiewirtschaft geteilt. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) kritisierte, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte Stromsteuersenkung erneut nicht umgesetzt worden sei. Dies sei eine „verpasste Chance“ für eine schnelle und breit wirksame Entlastung und sende kein Signal für mehr Energiesouveränität. Die Stromsteuersenkung auf ein EU-Mindestmaß sei sogar ausdrücklich von der EU-Kommission empfohlen.
„Wie viele Energiekrisen braucht es noch? Das ist ein handfester Standortnachteil und politisch nicht mehr zu rechtfertigen“, so Wolfgang Weber, der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung.

Sozialdemokraten uneinig

Nachdem aus der SPD-Fraktion pflichtschuldig Beifall für die Koalitionsvereinbarung gekommen war, wurde jedoch auch aus den Reihen der Genossen deutliche Kritik laut. Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nina Scheer, stellt die bisherigen Maßnahmen grundsätzlich infrage und fordert eine strategisch ausgerichtete Antwort auf die Energiekrise. Während ie finanzpolitische Sprecherin Heiligenstadt die Maßnahmen als Ausdruck politischer Handlungsfähigkeit bewertet, warnt Scheer vor einer Vertiefung fossiler Abhängigkeiten und fordert eine konsequente Ausrichtung aller Maßnahmen auf die Transformation des Energiesystems.

Nationale Alleingänge wie die Senkung von Kraftstoffsteuern könnten zu einem innereuropäischen Wettbewerb führen. Sollte eine physische Verknappung eintreten, würden sich Lieferungen dorthin bewegen, wo für die Mineralölfirmen das meiste Geld zu verdienen sei. Maßnahmen, die das „Auseinanderdriften“ verstärkten, seien zu vermeiden. Es bedürfe sinnvoller Entlastungen mit einem Hebel zur Beschleunigung der Energiewende.

Scheer plädiert neben einem „Energiewende-Gutschein“ vor allem für die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucher. Diese könne gleichzeitig Elektromobilität, Wasserstofftechnologien und den Einsatz von Wärmepumpen stärken und damit strukturell zur Krisenbewältigung beitragen.

Darüber hinaus spricht sie sich für eine grundlegende Reform der Strompreisbestandteile aus, etwa durch eine staatliche Finanzierung der Netzentgelte. Auch eine Übergewinnsteuer für Mineraölkonzerne, soweit die Kartellrechtsverschärfungen die erforderlichen Effekte nicht leisten, hält sie für sinnvoll.