Bundestagsausschuss billigt Änderungen am CO2-Preis

Der Umweltausschuss des Bundestages hat Änderungen am Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gebilligt, mit denen die Bundesregierung den nationalen CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auch 2027 auf dem Niveau des Vorjahres halten will. Laut Parlamentsnachrichten stimmten CDU/CSU und SPD für den geänderten Gesetzentwurf. Die Linke enthielt sich, AfD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Die abschließende Lesung im Bundestag ist für 15. Oktober vorgesehen.

Die Koalition änderte den Regierungsentwurf insbesondere bei der Berechnung der Zertifikatsmenge und bei den Preisen für zusätzliche Emissionszertifikate. Anders als ursprünglich geplant, soll der bereinigte Zusatzbedarf für 2026 in Höhe von 40 Millionen Zertifikaten nicht von der Gesamtversteigerungsmenge abgezogen werden. Dadurch steigt die für 2027 vorgesehene Versteigerungsmenge auf rund 234 Millionen Zertifikate.

Mindereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro

Zudem soll der Überschussmengenpreis von 73 auf 71 Euro sinken. Der Nachkaufsmengenpreis für 2027, der ab 2028 gilt, soll von 75 auf 73 Euro reduziert werden. Ein Vertreter der Unionsfraktion erklärte im Ausschuss, die Änderungen stabilisierten den CO2-Preis für Emissionszertifikate auf dem Niveau von 2026, wie es in den Parlamentsnachrichten heißt. Das sei für das Übergangsjahr 2027 angemessen, bevor 2028 der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) startet und der nationale CO2-Preis in einen europäischen Preis übergeht.

Die SPD begründete die Regelung mit der Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern angesichts unsicherer Energiemärkte und hoher Lebenshaltungskosten. Die Mindereinnahmen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezifferte ein Vertreter der Fraktion auf 400 Millionen Euro.

In einem begleitenden Entschließungsantrag fordern CDU/CSU und SPD, die Liquiditätsbelastung von Unternehmen bei Zertifikatsversteigerungen zu verringern. Dazu soll geprüft werden, ob sich die für die jeweilige Gebotsmenge erforderlichen Sicherheitsleistungen reduzieren oder durch alternative Sicherheiten ersetzen lassen. Die Koalition greift damit Empfehlungen aus einer öffentlichen Expertenanhörung auf.

Opposition kritisiert Preiswirkung und Klimafolgen

Die AfD bezweifelte, dass der vorgesehene Preisdeckel in der Praxis wirke. Auch mit den Änderungen könne die Koalition die Preise nicht innerhalb des geltenden Preiskorridors halten. Die Fraktion bezeichnete die Regelung als Fortschreibung der bisherigen Belastung und forderte die Abschaffung des Emissionshandels.

Die Grünen kritisierten, dass das Einfrieren des Preispfades falsche Anreize setze und die Abhängigkeit von Öl und Gas verfestige. Sie verwiesen zudem auf mögliche Folgen für die Förderung erneuerbarer Heizungen, energetischer Gebäudesanierungen, Elektromobilität und Energieeffizienz. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) schätze die Mindereinnahmen für den KTF auf vier Milliarden Euro.

Die Linke sprach von einer sozialen Schieflage der Klimapolitik. Zwar sei es klimapolitisch richtig, CO2-Emissionen zu verteuern, die Mehrkosten dürften jedoch nicht einseitig die Haushalte belasten. Statt den CO2-Preis einzufrieren, plädierte die Fraktion für eine moderate Erhöhung und die Rückverteilung der zusätzlichen Einnahmen über ein soziales Klimageld. (mf)