Bund will Northvolt-Desaster nur „vertraulich“ aufarbeiten

Misstraut der Bund dem Land Schleswig-Holstein beim Umgang mit vertraulichen Informationen über die folgenreiche Förderung des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt? „Das Bundeswirtschaftsministerium hebt die Bedeutung der Vertraulichkeit der Unterlagen hervor und ist nur noch bereit, Unterlagen mit dem Land Schleswig-Holstein anwaltsvertraulich zu teilen“, sagte Landes-Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens (CDU) im Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtags.

Vertreter von Regierung und Opposition kritisierten die Entscheidung und auch eine in Rede stehende Weitergabe von Informationen aus vertraulichen Ausschusssitzungen an Medien. „Natürlich ist das ein Unding“, sagte Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter (CDU) zur Entscheidung des Bundes. Die Landesregierung habe bereits Maßnahmen ergriffen, um diesen Zustand abzustellen. Carstens betonte, das Land habe eine andere Rechtsauffassung als der Bund. 

Der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) forderte in der Sitzung von der Landesregierung Aufklärung über noch verfügbare Mittel aus der Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide. In einer früheren Sitzung des Ausschusses ging es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um die Freigabe noch verfügbarer Mittel aus der Wandelanleihe für die deutsche Tochter des Unternehmens in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe. 

Der Ausschuss habe vor drei Wochen in großer Eilbedürftigkeit in einer Mittagspause des Landtags entscheiden müssen, sagte Buchholz. Noch immer wisse das Gremium nicht, was daraus geworden sein. Carstens wollte dazu in einem vertraulichen Teil der Sitzung Angaben machen. 

Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Ein Teil des Geldes soll noch vorhanden sein. 

CDU-Landtagsabgeordneter rügt Durchstechen von Infos

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian verwies auf die Verantwortung der Abgeordneten. Bereits kurze Zeit nach Ausschusssitzungen, in denen vertrauliche Unterlagen verteilt worden seien, habe es Presseanfragen mit Zitaten aus diesen gegeben. „Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist im Zweifel ja sogar strafbar.“ Bei aller Aufklärung habe dies auch Folgen für die Bund-Länder-Zusammenarbeit und könne auch schädlich für den Standort Schleswig-Holstein sein. „Eine Riesenschweinerei, dass das trotzdem hier so passiert mit vertraulichen Unterlagen.“

Sein oppositioneller SPD-Kollege Kianusch Stender verwies auf die Mitverantwortung der Landesregierung. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) müsse Informationen proaktiv einholen, damit Fehlentwicklungen frühzeitig gestoppt werden könnten. „Das Land darf sich nicht mit vagen Erklärungen des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums abspeisen lassen.“ Die Landesregierung untergrabe durch Abwarten ihre Schutzpflicht gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.