BDEW und Deneff: Etat 2026 verpasst klare Energieimpulse

Der Deutsche Bundestag hat am 28. November den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Etat umfasst laut Parlament Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro. Einschließlich des Kernhaushalts und der Sondervermögen plant die Bundesregierung Kredite von rund 180 Milliarden Euro. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bewertet die Etatposten als unzureichend für zentrale Vorhaben der Energiewende.

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae erklärte, der Etat enthalte keine Impulse, die den notwendigen Investitionsschub auslösen oder die Wasserstoffwirtschaft gezielt stärken. Aus ihrer Sicht verpasst die Bundesregierung damit die Chance, den Weg zu mehr Resilienz und Klimaneutralität zu unterstützen.

Andreae begrüßte jedoch, dass der geplante Deutschlandfonds private Investitionen in die Energiewende anregen soll. Der Fonds soll laut Bundesregierung insbesondere Projekte der Wärmewende erleichtern. Nach Darstellung des Verbands greift der Gesetzgeber damit eine gemeinsame Idee von BDEW und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf.

Der BDEW hebt zudem positiv hervor, dass der Bund die Energiekosten durch Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten dämpfen will und die abgesenkte Stromsteuer für die Industrie weiterführen möchte. Diese Entlastungen sollten für mehrere Jahre festgeschrieben werden, um die Industrie in ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit zu stabilisieren, fordert der Verband.

Kaum Impulse für H2-Wirtschaft

Für den geplanten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erkennt der BDEW jedoch nur geringe Fortschritte. Der Verband kritisiert, dass der Haushalt 2026 kaum neue Anreize für Projekte setze. Die vorgesehenen rund 2,9 Milliarden Euro für das kommende Jahr sowie die 3,5 Milliarden Euro in der Finanzplanung seien weitgehend bereits für bestehende Zusagen im Rahmen der „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) hinterlegt. Ohne verlässliche politische Unterstützung drohe Deutschland bei Elektrolyseuren im internationalen Wettbewerb zurückzufallen, so die Einschätzung des BDEW.

Im Bereich Wärme bemängelt der Verband, dass die Förderung der Wärmenetze in ein Sondervermögen verschoben wurde. Diese Struktur gefährde laut BDEW die Planungssicherheit, da Projekt- und Zahlungsfristen im Sondervermögen begrenzt sind. Für eine wirkungsvolle Förderung sind aus Sicht des Verbands mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich nötig.
Auch beim Industriestrompreis sieht der BDEW Risiken. Die Bundesregierung will die Entlastung der Industrie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzieren. Andreae warnt, dass dadurch weniger Mittel für Investitionen in Zukunftstechnologien und Klimaschutz zur Verfügung stehen.

E-Mobil-Förderung bündeln

Für die Elektromobilität fordert der Verband eine Bündelung bestehender Instrumente. Die Ladeinfrastruktur sei bereits über Bedarf ausgebaut, weshalb zusätzliche Förderprogramme aus dem KTF nach Einschätzung des BDEW nicht nötig sind. Statt neuer Töpfe brauche es eine Gesamtstrategie, die Fahrzeuge und Infrastruktur gemeinsam betrachtet.

Positiv sieht der Verband, dass die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge verlängert wird. Entscheidend sei künftig ein verlässlicher steuerlicher Rahmen, darunter eine CO2-orientierte Kfz-Besteuerung, eine Reform der Dienstwagenregelung sowie eine abgesenkte Stromsteuer (Einschätzungen des BWE zum Etat und zum Koalitionsausschuss: siehe separate Meldung).

Weniger Geld für Gebäudesanierung

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) vermisst im Etat langfristig verlässliche Investitionsanreize, um die Energieeffizienz zu steigern. Die Ausgaben des KTF sinken 2026 gegenüber diesem Jahr, gerade im Gebäudebereich. Aus Sicht der Deneff wäre ein deutlicheres Investitionssignal für die angestrebte wirtschaftliche Erholung erforderlich und, um steigenden Energiesystemkosten sowie einer daraus resultierenden Subventionsspirale entgegenzuwirken.

Mit Blick auf 2027 und die Folgejahre müssen darum die knappen Haushaltsmittel fokussierter dort eingesetzt werden, wo sie heimische Wertschöpfung steigern und Importabhängigkeit und Systemkosten dauerhaft senken, erklärte Deneff-Vorstand Christian Noll