Ariadne: Klimapolitik soll stärker strategischen Interessen dienen

Eine ambitionierte internationale Klimapolitik liegt nach Einschätzung von Forschenden des Kopernikus-Projekts Ariadne im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Eigeninteresse Deutschlands und der Europäischen Union (EU). Klimapolitik könne nicht nur künftige Klimaschäden begrenzen, sondern auch die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten reduzieren und die außenpolitische Handlungsfähigkeit stärken. Ein Kurzdossier nennt dafür mehrere Instrumente.

Da es für die Wirkung auf das Klima unerheblich sei, in welchem Land Treibhausgasemissionen vermieden werden, könne es sich für Deutschland und die EU auch ökonomisch lohnen, Emissionsminderungen im Ausland zu finanzieren. Die innerhalb der EU vermiedenen Klimaschäden beziffern die Autoren auf etwa 34 Euro je nicht emittierter Tonne CO2.

„Allein die Klimaschäden innerhalb der EU, die pro weniger emittierter Tonne CO2 gespart werden können, belaufen sich auf circa 34 Euro. Dazu kommen sicherheitspolitische Externalitäten sowie die ökonomisch nicht bezifferbaren menschlichen Schäden durch mögliche Krisen, Konflikte und Migration“, sagt Mitautor Ole Adolphsen von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

CBAM soll Abwanderungsrisiken begrenzen

Eine zentrale Rolle schreiben die Forschenden dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) der EU zu. Er soll die CO2-Kosten bestimmter importierter Waren an die Belastung europäischer Produzenten angleichen. Damit sollen Wettbewerbsnachteile für Unternehmen innerhalb der EU verringert und zugleich Anreize für Klimaschutz in Drittstaaten geschaffen werden.

Hintergrund ist auch das Risiko einer Verlagerung emissionsintensiver Produktion in Länder mit weniger strengen Klimavorgaben. Eine solche Abwanderung könne wiederum den politischen Druck erhöhen, Klimaschutzmaßnahmen innerhalb Europas abzuschwächen.

Als weiteres Instrument diskutiert das Dossier Jurisdictional Reward Funds (JRF). Anders als bei der Förderung einzelner Projekte sollen Regierungen für nachgewiesene Emissionsminderungen in größeren Gebieten oder ganzen Staaten bezahlt werden. Die Zahlungen wären ergebnisabhängig und sollen zunächst kostengünstige Möglichkeiten zur Emissionsminderung erschließen. 

Zugleich empfehlen die Forschenden, die Lieferketten für klimaneutrale Energietechnologien stärker zu diversifizieren und strategische Reserven aufzubauen. Bestehende Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern sollten durch Partnerschaften ersetzt werden, die stärker auf gegenseitigen Interessen beruhen.

„Deutschland sollte offener über rationale Eigeninteressen sprechen und die derzeit noch existierenden Abhängigkeiten durch Partnerschaften ersetzen, die auf Wechselseitigkeit basieren. Damit kann es international mehr Verhandlungsmacht erlangen“, heißt es im Dossier.

Das Ariadne-Dossier „Challenges and priorities for Germany’s climate diplomacy“ kann auf deren Webseite heruntergleaden werden. Ein Kurz-Dossier in deutscher Sprache findet so dort ebenfalls. (sag)