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E&M  Politik
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Freitag, 29.10.2004, 10:18 Uhr
EnWG-Fahrplan: 1. April angepeilt
Nach einem von der SPD aufgestellten engen Zeitplan könnte das novellierte Energiewirtschaftsrecht zum 1. April 2005 in Kraft treten, wenn es zu keinen Verzögerungen kommt.
E&M  Emissionshandel
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Donnerstag, 28.10.2004, 15:58 Uhr
Mehr CO2-Zertifikate für britische Kraftwerksbetreiber?
Die britische Elektrizitätswirtschaft war mit ihrer Lobbyarbeit erfolgreich: Die britische Regierung setzt sich dafür ein, dass Kohle- und Gaskraftwerke in der ersten Handelsperiode zusätzliche Emissionsrechte bekommen. Die Ankündigung des Umweltministeriums führte zu Bewegung am Handelsmarkt.
E&M  Regulierung
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Donnerstag, 28.10.2004, 15:48 Uhr
Regulierung bleibt beim Bund
Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme beim Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einen wichtigen Schritt für mehr Wettbewerb getan, erklärte Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in Berlin.
E&M  Wettbewerb
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Mittwoch, 27.10.2004, 14:43 Uhr
Verträge zwischen GdF, Eni und Enel rechtswidrig
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die von Gas de France (GdF) mit den italienischen Energieversorgern Eni und Enel beim Transport von Erdgas vereinbarten Vertragsklauseln für rechtswidrig erklärt.
E&M  Energiepolitik
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Mittwoch, 27.10.2004, 11:31 Uhr
EnWG im Bundestag
Am 28. Oktober wird das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erstmals im Bundestag debattiert.
E&M  Regulierung
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Mittwoch, 27.10.2004, 09:57 Uhr
BMU setzt Regulierungsforderungen gegenüber BMWA durch
Die Entgelte für die Nutzung von Strom- und Gasnetzen sollen Informationen aus Regierungskreisen zufolge der künftigen Regulierungsbehörde vorab zur Genehmigung vorgelegt werden.
E&M  Emissionshandel
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Montag, 25.10.2004, 17:57 Uhr
HeidelbergCement bleibt zum Emissionshandel verpflichtet
Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wollte die HeidelbergCement AG erreichen, dass ihre Leimener Zementfabrik bis auf weiteres vom Emissionshandel freigestellt wird.
E&M  Klimaschutz
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Montag, 25.10.2004, 11:31 Uhr
Kioto, White Russian und Champagner
Am 22. Oktober 2004 hat das russische Abgeordnetenhaus die Voraussetzung für das In-Kraft-Treten des Kioto-Klimaschutzprotokolls geschaffen. 334 Abgeordnete der Duma stimmten für die Konvention zur Reduzierung der Treibhausgase, 73 Abgeordnete dagegen. Die Ratifizierung wurde weltweit begrüsst.
E&M  Wettbewerb
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Donnerstag, 21.10.2004, 16:05 Uhr
Union will ex-ante regulieren
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen 20-Punkte-Antrag zur Gestaltung der Regulierung des Strom- und Gasnetzes vorgelegt.
E&M  Regulierung
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Dienstag, 19.10.2004, 17:44 Uhr
Kurth will vergleichen
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), die künftig auch den Energiemarkt überwachen soll, bereitet eine bundesweite Datenerhebung vor. Dabei soll beim Vergleich der Netznutzungsentgelte auch die Qualität der Versorgung mit einbezogen werden, kündigte der RegTP-Chef Matthias Kurth in Bonn an.
E&M  Politik
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Dienstag, 19.10.2004, 15:32 Uhr
EnWG-Lesung verschiebt sich
Die erste Lesung des novellierten Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Bundestag verschiebt sich. Der Bundestag beschloss am Rande der Sitzung am 18. Oktober, die ursprünglich für den 21. Oktober anberaumte Diskussion um eine Woche auf den 28. Oktober zu verlegen.
E&M  Energiepolitik
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Montag, 18.10.2004, 11:08 Uhr
Stress mit Netz-Modellen und Emissions-Bescheiden
Die Spannung im energiepolitischen Berlin steigt. Während Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur Halbzeit der Legislaturperiode ausführlich die gelungene „Neuorientierung der Energiepolitik“ der rot/grünen Bundesregierung lobt, feilen die Mitarbeiter in Ministerien, Fraktionen und Ämtern fieberhaft an den Paragrafen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und an den Zuteilungsbescheiden der Zertifikate für den am 1. Januar 2005 beginnenden europaweiten Emissionshandel.
E&M  Politik
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Freitag, 15.10.2004, 15:17 Uhr
BMWA legt Gasverordnung als Ressortentwurf vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat seinem am 15. Oktober zur Abstimmung verschickten Ressortentwurf der Netzzugangsverordnung Gas ein Entry/Exit-System auf Vertragsbasis zugrunde gelegt.
E&M  Energiepolitik
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Mittwoch, 13.10.2004, 17:22 Uhr
BMWA feilt weiter an Gasverordnung
Bei dem am vergangenen Donnerstag in Umlauf gebrachten Entwurf für eine Netzzugangsverordnung Gas handelt es sich nicht um die Vorlage für die Ressortabstimmung, war am 13. Oktober aus dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zu erfahren.
E&M  Recht
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Dienstag, 12.10.2004, 13:46 Uhr
Finanzverwaltung verliert Stromsteuerstreit
Der Bundesfinanzhof hat rechtsgültig entschieden, dass der in einer dezentralen Anlage mit einer elektrischen Leistung bis 2 MW erzeugte Strom von der Stromsteuer auch dann befreit ist, wenn er der Versorgung „von ausschließlich innerhalb einer kleinen Gemeinde ansässigen Netzverbrauchern dient“.
E&M  Emissionshandel
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Donnerstag, 7.10.2004, 13:58 Uhr
Der Kuchen wird nur einmal verteilt
Für die betroffenen Anlagenbetreiber gibt es theoretisch zahlreiche Möglichkeiten, gerichtlichen Rechtsschutz gegen das neue Emissionshandelsregime der EU in Anspruch zu nehmen. Doch nicht jede Alternative macht in der Praxis Sinn, weiß Jens Müller*.
E&M  Wettbewerb
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Dienstag, 28.09.2004, 14:57 Uhr
Heiß auf Regulierung
„Vielstimmig mit schrillen Einzeltönen“ komme die derzeitige Regulierungsdebatte daher, begann Matthias Kurth, designierter Regulator des deutschen Strom- und Gasmarktes, auf dem 1. Euroforum-Regulierungskongress Ende September in Berlin seinen schwungvollen Vortrag über die Grundsätze der künftigen Regulierung.
E&M  Politik
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Montag, 27.09.2004, 16:06 Uhr
Bundesrat lehnt EnWG-Entwurf ab
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 24. September den Entwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) abgelehnt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ist bei der Neufassung des Energierechts federführend. Das Gesetz soll noch im September im Bundestag debattiert werden.
E&M  Regulierung
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Donnerstag, 23.09.2004, 11:24 Uhr
Ex ante ist für RWE kein Fremdwort mehr
Zwei Tage, bevor sich der Bundesrat in die Debatte um die künftige Regulierung des Strom- und Gasmarktes einschaltet, wackeln die Verfechter der nachträglichen Missbrauchskontrolle.
E&M  Emissionshandel
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Dienstag, 21.09.2004, 17:30 Uhr
Bundesregierung reicht Klage gegen NAP-Auflagen ein
Die Bundesregierung setzt sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Forderung der EU-Kommission zur Wehr, das Gesetz über die Zuteilung von Emissionszertifikaten (ZuG) nachzubessern.