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Donnerstag, 28.08.2003, 13:57 Uhr

Vattenfall schluckt Bewag vollständig

Rechtsanwalt Klaus Rauscher kann zufrieden sein. Der Vorstandschef der Vattenfall Europe AG, Berlin, hat die Verschmelzung des Berliner Versorgers Bewag rechtzeitig vor Ablauf der Frist am 1. September 2003 über die juristischen Hürden gehoben. Eine spätere Fusion hätte weitreichende finanzielle Konsequenzen für den Konzern gehabt.

Montag, 25.08.2003, 09:29 Uhr

ExxonMobil: Schadensersatz wird überprüft

Die nach dem Tankerunglück der „Exxon Valdez“ gegen den Ölkonzern ExxonMobil verhängte Strafentschädigung in Höhe von 4 Mrd. US-Dollar muss erneut gerichtlich überprüft werden.

Freitag, 22.08.2003, 10:20 Uhr

Drei BHKW-Veranstaltungen

Eine Tagung zur Biomasse, ein Seminar zu Grundlagen der Blockheizkraftwerke (BHKW) und eine BHKW-Konferenz führt das BHKW-Infozentrum Rastatt im Oktober und November durch.

Donnerstag, 21.08.2003, 17:31 Uhr

Baustelle: Vattenfall Europe

Der drittgrößte Versorger Deutschlands, Vattenfall Europe, steht derzeit auf einer wirtschaftlich soliden Grundlage, meinte Vorstandschef Klaus Rauscher auf der heutigen Hauptversammlung in Berlin. Probleme bereiten die Auseinandersetzung um die endgültige Übernahme des Berliner Versorger Bewag sowie nationale und europäische Vorschriften.

Mittwoch, 20.08.2003, 15:51 Uhr

Streit um EEG-Entwurf

Die rot-grüne Koalition zeigt sich gespalten in der Diskussion um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Mittwoch, 20.08.2003, 09:53 Uhr

Unionsfraktion sucht Energie-Profil

Dagmar Wöhrl, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, kündigte für den Herbst eine energiepolitische Debatte im Bundestag an.

Dienstag, 19.08.2003, 14:57 Uhr

OLG-Entscheidung unterwandert Kartellamt

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, nach dem eine kartellrechtliche Untersuchung von Netzentgelten wegen der Verrechtlichung der Verbändevereinbarung Strom (VV Strom) im neuen Energie-Wirtschaftsgesetz (EnWG) untersagt wird, untergrabe die Handlungsfähigkeit des Bundeskartellamts.

Montag, 18.08.2003, 16:02 Uhr

„Üblicher Preis“ klein gerechnet

Eine Methode zur Ermittlung des „üblichen Preises“ für kleine KWK-Anlagen ohne Leistungsmessung nach dem KWK-Gesetz haben die Verbände der Stromwirtschaft in einem Positionspapier vorgelegt. Der Schönheitsfehler: Das angenommene Erzeugungsprofil führt zu einer krassen Unterbewertung des eingespeisten KWK-Stroms.

Freitag, 15.08.2003, 12:53 Uhr

GGEW muss Gas bezahlen

Das Landgericht Frankfurt hat die Gruppen-Gas- und Elektrizitätswerk Bergstraße AG (GGEW) mit Sitz in Bensheim zur Zahlung von 825 000 Euro plus Zinsen für Gas verurteilt, das von den Darmstädter Unternehmen entega und Südhessische Gas und Wasser AG geliefert wurde.

Donnerstag, 14.08.2003, 17:21 Uhr

EEG-Novelle ist in der Diskussion

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat den Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an seine Ressortkollegen sowie die betroffenen Verbände weitergeleitet.

Mittwoch, 13.08.2003, 11:39 Uhr

EEG-Novelle geht in die Ressortabstimmung

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2010 auf 12,5 Prozent steigern. Die Erzeugung von Ökostrom soll bis 2020 marktfähig werden. Windparks an Land könnten bereits ab 2012 mit hocheffizienten Gaskraftwerken konkurrieren, sagte der Minister in einem Gespräch zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Dienstag, 12.08.2003, 11:26 Uhr

Zwiespältige BGH-Urteile zum EEG

Das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) verletzt noch nicht die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am 11. Juni fest. Außerdem müssen die Energieversorger ihren EEG-Verpflichtungen auch ohne einen Stromeinspeisungsvertrag nachkommen, haben aber ein Zurückhaltungsrecht, bis „Nebenregelungen“ geklärt sind. Die drei grundlegenden Entscheidungen des BGH (Az.: VIII ZR 160/02; VIII ZR 161/02 und VIII ZR 322/02) erläutert Kerstin Manteuffel *).

Montag, 11.08.2003, 12:56 Uhr

Energiegipfel beim Kanzler

Nach Informationen aus Regierungskreisen findet am kommenden Donnerstag ein Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Chefs der vier großen Stromversorger statt. Thema ist die künftige deutsche Energiepolitik.

Montag, 11.08.2003, 08:11 Uhr

Erste Entscheidung zum Regulierer

Auch der deutsche Energiemarkt soll künftig von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) überwacht werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat sich für diese Regelung entschieden.

Donnerstag, 7.08.2003, 15:57 Uhr

Haftbefehle in Kölner Müll-Affäre aufgehoben

Die zuständige 14. Strafkammer des Kölner Landgerichts hat in der Kölner Müll-Korruptionsaffäre die Haftbefehle gegen die drei Beschuldigten aufgehoben. Zeitungsberichten zufolge sieht das Gericht nach einer verringerten Strafandrohung bei den Angeklagten keine Fluchtgefahr mehr.

Montag, 4.08.2003, 15:53 Uhr

Keine EU-Kompetenz für Stilllegungsfonds

Für die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen legen deren Betreiber bisher eigene Rückstellungsfonds an. Im Januar verabschiedete die Europäische Kommission jedoch einen Vorschlag der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), der die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von nationalen Stilllegungsfonds verpflichten soll. Deutschland protestierte gegen diesen Vorschlag mit der Begründung, Euratom sei für solche Regelungen nicht zuständig.

Montag, 4.08.2003, 14:12 Uhr

Rechtliche Themen spielen in der Entwicklung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine herausragende Rolle. Im August und September finden drei Euroforum-Konferenzen mit juristischem Schwerpunkt statt.

Freitag, 1.08.2003, 15:43 Uhr

BGW begrüßt EU-Steuerpläne

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) hat den Vorschlag der EU-Kommission begrüßt, steuerrechtliche Voraussetzungen für einen reduzierten Abwasser-Steuersatz zu schaffen.

Freitag, 1.08.2003, 09:29 Uhr

Schon 13 EEG-Härtefall-Anträge

Die Unternehmen der energieintensiven Industrie wollen offenbar schnell von der Härtefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) profitieren.

Donnerstag, 31.07.2003, 09:45 Uhr

Entwurf der EEG-Novelle vor der Fertigstellung

Jürgen Trittin justiert derzeit die Konditionen zur weiteren Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern.

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