Recht | E&M

E&M exklusiv Newsletter:

E&M gratis testen:

Wie gewohnt mit Werbung lesen

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unseres Angebots erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.
Details zu Werbe- und Analyse-Trackern sowie zum jederzeit möglichen Widerruf finden Sie in unserer Datenschutzerklärung am Ende jeder Seite.

Tracking: Zur Verbesserung und Finanzierung unseres Webangebots arbeiten wir mit Drittanbietern zusammen.*

mehr Optionen

Werbefrei lesen

Lesen Sie E&M plus fokussiert ohne Werbung und ohne Werbetracking. Schließen Sie jetzt das kostenlose E&M Probe-Abo ab.

* Diese Drittanbieter und wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten auf unseren Plattformen. Mit auf Ihrem Gerät gespeicherten Cookies, persönlichen Identifikatoren wie bspw. Geräte-Kennungen oder IP-Adressen sowie basierend auf Ihrem individuellen Nutzungsverhalten können wir und diese Drittanbieter ...

... Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen: Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Geräte-Kennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
... Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen- und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen ausspielen: Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

Sie willigen auch ein, dass Ihre Daten von Anbietern in Drittstaaten und den USA verarbeitet werden. USA-Anbieter müssen ihre Daten an dortige Behörden weitergegeben. Daher werden die USA als ein Land mit einem nach EU-Standards unzureichenden Datenschutzniveau eingeschätzt (Drittstaaten-Einwilligung).

Donnerstag, 21.04.2005, 15:00 Uhr

Verordnungsprozerdere könnte Anreizregulierung verzögern

Über das Procedere zur Entwicklung eines Systems zur Anreizregulierung ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Mittwoch, 20.04.2005, 17:30 Uhr

Gaspreise weiter unter Prüfungsdruck

Die Kartellbehörden in Rheinland-Pfalz und Sachsen machen weiter Druck auf die Gasversorger in ihren Ländern wegen angeblich zu hoher Gaspreise.

Mittwoch, 20.04.2005, 16:36 Uhr

Verbraucherverband begrüßt Heilbronner Urteil

Als „Sensation“ und Sieg für die Gasverbraucher hat der Bund der Energieverbraucher das Gaspreisurteil des Amtgerichts Heilbronn begrüßt.

Mittwoch, 20.04.2005, 08:37 Uhr

Rot-Schwarzes Geplänkel um EnWG

Die Arbeitsgruppe Verbraucherschutz Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion hat die Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) aus „verbraucherpolitischer Sicht“ begrüsst.

Dienstag, 19.04.2005, 17:55 Uhr

Heilbronner Gaspreise noch eimal vor dem Kadi

Das Amtsgericht Heilbronn hat in einem bundesweit einmaligen Verfahren die Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) vom Oktober 2004 für „unbillig“, also ungültig erklärt, weil der Versorger seine Kalkulation nicht offenlegen wollte. Der BGW bezeichnet das Urteil als fehlerhaft und nicht nachvollziehbar, der Versorger hat Berufung angekündigt.

Freitag, 15.04.2005, 13:57 Uhr

Ansichtssachen zum neuen EnWG

Die Osterferien nutzte nicht nur Außenminister Joseph Fischer, um seine Verteidigungs-Strategie in der Visa-Affäre in eine des Angriffs umzuwandeln. Auch die mit der Novelle des Energierechts beschäftigten Parteien polierten ihre Argumente auf. Was die inzwischen von Kabinett und Bundestag gebilligten mehr als 100 Paragrafen und vier Verordnungen bringen werden, darüber sind Minister und Parlamentarier unterschiedlicher Meinung.

Freitag, 15.04.2005, 11:28 Uhr

Bundestag verabschiedet Entwürfe

Nach zweistündiger Debatte hat der Bundestag das neue Energiewirtschaftsrecht in der Fassung des Wirtschaftsausschusses vom 13. April 2005 verabschiedet.

Freitag, 15.04.2005, 08:56 Uhr

Den Besonderheiten des Energiehandels gerecht werden

Seit dem 30. April 2004 ist die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente („MiFID“) in Kraft. Doch deren konkrete Anwendung auf den Energiehandel wirft noch etliche Fragen auf, die im Zuge der Umsetzung in nationales Recht geklärt werden müssen. Heidrun Schalle und Ines Zenke* skizzieren den aktuellen Stand der Diskussion.

Donnerstag, 14.04.2005, 14:44 Uhr

BMWA präsentiert wichtigste Änderungen im Energierecht

Einige Stunden nach der Verabschiedung der Entwürfe der Verordnungen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Bundeskabinett am 13. April lud der federführende Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), Georg Wilhelm Adamowitsch, die Presse zu einem Gespräch ein.

Donnerstag, 14.04.2005, 13:03 Uhr

Grüne setzen umstrittenes Saldierungsmodell durch

SPD und Grüne haben sich am 11. April auf eine Kabinettsvorlage zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verständigt.

Mittwoch, 13.04.2005, 17:01 Uhr

Last Exit Vermittlungsausschuss

Das Bundeskabinnet hat am 13. April die Verordnungen zum Netzzugang und zur Kalkulation der Netzentgelten für Strom und Gas verabschiedet. Eine breite Allianz von Netznutzerverbänden fordert aber Nachbesserungen bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).

Dienstag, 12.04.2005, 09:24 Uhr

Opposition will EnWG im Bundestag attackieren

Am kommenden Freitag (15.4.) soll das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) in zweiter und dritter Lesung im Bundesrat beraten werden. Den Anträgen der Opposition zufolge soll mehr Klarheit ins Gesetz gebracht werden.

Montag, 11.04.2005, 13:05 Uhr

NRW: Sie haben die Wahl

Was ist in der nächsten Legislaturperiode von den vier im NRW-Landtag vertretenen Parteien zu erwarten. Das wollte E&M in einer Umfrage bei den derzeit für Energiefragen zuständigen Abgeordneten wissen: Werner Bischoff (SPD), Christian Michael Weisbrich (CDU), Reiner Priggen (Bündnis ´90/Die Grünen) sowie Dr. Gerhard Papke (FDP).

Freitag, 8.04.2005, 09:56 Uhr

Kioto: Umweltminister Prölls Dilemma

Der österreichische Umweltminister Josef Pröll muss versuchen, das ehrgeizige Kiotoziel des Landes zu erreichen. Doch der Gegner sind viele – auch in den eigenen Reihen.

Mittwoch, 6.04.2005, 10:13 Uhr

Neuer Contracting-Report

Der Europäische Wirtschaftsdienst Euwid hat jetzt den Report „Contracting 2005“ veröffentlicht.

Montag, 4.04.2005, 12:17 Uhr

Viele unklare Details im EnWG

Experten bewerten den Fraktionsentwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) „als großen Schritt weg von Jahrzehnte altem Denken in Monopolstrukturen“. Das trifft zwar auf die Einführung des Prinzips der Anreizregulierung zu, aber auch einige bisher kaum öffentlich diskutierte Details dürften sich merklich auf Versorgungsstrukturen auswirken. .

Donnerstag, 31.03.2005, 14:31 Uhr

Hasselfeldt: „Monopolrenditen sollen abgeschöpft werden“

Nach dem Ausscheiden des bisherigen Sprechers Horst Seehofer übertrug die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Energiepolitik an Gerda Hasselfeldt. E&M sprach mit der Politikerin, die in Energiefragen endlich Opposition zu Rot-Grün betreiben will.

Dienstag, 29.03.2005, 10:09 Uhr

Landeskartellamt stellt MVV-Verfahren ein

Das Landeskartellamt von Baden-Württemberg hat das Verfahren gegen die Mannheimer MVV Energie AG wegen angeblich überhöhter Gaspreise eingestellt.

Montag, 21.03.2005, 15:48 Uhr

EnWG-Zeitplan ist aktualisiert

Nach der Einigung der Regierungsfraktionen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der dazugehörigen Verordnungen liegt nun auch ein aktualisierter Zeitplan zur Verabschiedung der Gesetzesnovelle vor.

Montag, 21.03.2005, 14:28 Uhr

Zugangsbarrieren vor Gasspeichern beseitigen

Mit den jüngst verabschiedeten Leitlinien zum Speicherzugang, die am 1. April in Kraft treten werden, gelten in der EU erstmalig einheitliche Regelungen für die Nutzung von unterirdischen Erdgasspeichern.

Zurück
4420 - 4439
Weiter