Recht | E&M

E&M exklusiv Newsletter:

E&M gratis testen:

Wie gewohnt mit Werbung lesen

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unseres Angebots erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.
Details zu Werbe- und Analyse-Trackern sowie zum jederzeit möglichen Widerruf finden Sie in unserer Datenschutzerklärung am Ende jeder Seite.

Tracking: Zur Verbesserung und Finanzierung unseres Webangebots arbeiten wir mit Drittanbietern zusammen.*

mehr Optionen

Werbefrei lesen

Lesen Sie E&M plus fokussiert ohne Werbung und ohne Werbetracking. Schließen Sie jetzt das kostenlose E&M Probe-Abo ab.

* Diese Drittanbieter und wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten auf unseren Plattformen. Mit auf Ihrem Gerät gespeicherten Cookies, persönlichen Identifikatoren wie bspw. Geräte-Kennungen oder IP-Adressen sowie basierend auf Ihrem individuellen Nutzungsverhalten können wir und diese Drittanbieter ...

... Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen: Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Geräte-Kennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
... Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen- und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen ausspielen: Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

Sie willigen auch ein, dass Ihre Daten von Anbietern in Drittstaaten und den USA verarbeitet werden. USA-Anbieter müssen ihre Daten an dortige Behörden weitergegeben. Daher werden die USA als ein Land mit einem nach EU-Standards unzureichenden Datenschutzniveau eingeschätzt (Drittstaaten-Einwilligung).

Dienstag, 21.09.2004, 17:30 Uhr

Bundesregierung reicht Klage gegen NAP-Auflagen ein

Die Bundesregierung setzt sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Forderung der EU-Kommission zur Wehr, das Gesetz über die Zuteilung von Emissionszertifikaten (ZuG) nachzubessern.

Dienstag, 21.09.2004, 17:29 Uhr

Doppelter Wasserpreis befürchtet

Verschlechterungen für Verbraucher und Wasserwirtschaft sieht der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft im neuen Wassergesetz des Landes auf Nordrhein-Westfalen zukommen.

Dienstag, 21.09.2004, 11:50 Uhr

Länderkammer drängt auf Ex-ante-Regulierung

Wenn am nächsten Freitag, dem 24. September, in Berlin der Bundesrat zusammenkommt, wird er über 71 Empfehlungen der Ausschüsse zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zu beraten haben.

Dienstag, 21.09.2004, 11:20 Uhr

Hempelmann will „beim Gas nachlegen“

Nicht „der Weisheit letzter Schluss“ sei der vorliegende Entwurf zur Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), sagte Rolf Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundesfraktion, am 20. September in Berlin.

Freitag, 17.09.2004, 16:32 Uhr

Wettbewerb beim Stromzähler führt zu sinkenden Entgelten

Laut EEG können Betreiber von Ökostromanlagen den erzeugten Strom jetzt selbst messen. Um diese Kunden nicht zu verlieren, senken die Netzbetreiber ihre Entgelte für grüne Stromzähler drastisch ab. Das Zähl- und Messwesen für Haushaltskunden bleibt dagegen ein Monopol.

Donnerstag, 16.09.2004, 14:00 Uhr

Preiserhöhungen gefährden Mittelstand

Ökostromanbieter und Mittelstand machen Druck gegen angekündigte Strompreiserhöhungen. Der Bundesverband der Verbraucherschützer klärt Energieverbraucher über ihre Rechte auf.

Donnerstag, 16.09.2004, 13:21 Uhr

Termin für Energiegipfel noch offen

Entgegen anders lautender Meldungen steht noch kein Termin für den Energiegipfel beim Bundeskanzler fest. Auch der 30. September sei nicht bestätigt, erklärte das Bundeskanzleramt.

Donnerstag, 16.09.2004, 08:50 Uhr

Monitoring-Bericht erst 2005

Informationen aus den Regierungsfraktionen zufolge wird der im KWK-Gesetz für das Jahr 2004 vorgesehene Monitoringbericht frühestens im Juni 2005 vorliegen.

Dienstag, 14.09.2004, 13:43 Uhr

Adamowitsch kündigt starke Missbrauchsaufsicht an

Das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) werde neue Impulse für den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt setzen, versprach Georg Wilhelm Adamowitsch, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), am 14. September auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW) in Berlin.

Montag, 13.09.2004, 11:59 Uhr

Energierechtsnovelle erst Mitte 2005?

Das novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) könnte erst mit einem Jahr Verzögerung am 1. Juli 2005 in Kraft treten, sagte Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Grünen/Bündnis 90, am 11. September in Berlin.

Freitag, 10.09.2004, 15:04 Uhr

Auch Künast sorgt sich um Konjunktur

Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, kritisierte bei der Haushaltsdebatte im Bundestag das Verhalten der Energiewirtschaft. Zu hohe Energiepreise seien eine starke Belastung für Privathaushalte und für die Entwicklung der Binnenkonjunktur, schloss sich die Ministerin Äußerungen ihrer Kollegen aus dem Umwelt- und Wirtschaftsressort an.

Donnerstag, 9.09.2004, 17:59 Uhr

Länder beharren auf ex-ante Regulierung

Bei ihrer Beratung am 9. September stimmten die Bundesländer im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gegen die im Entwurf der Energiewirtschaftsgesetznovelle vorgesehene ex-post Regulierung.

Donnerstag, 9.09.2004, 17:54 Uhr

SPD-Politiker drängen auf ex-ante-Regulierung

Verbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) forden die SPD-Bundestagsabgeordneten und Energieexperten Hermann Scheer und Axel Berg.

Donnerstag, 9.09.2004, 13:24 Uhr

Energiegipfel beim Kanzler

Kurzfristig wird Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem weiteren „Energie-Gipfel“ einladen, erklärte ein Regierungssprecher am 8. September in Berlin. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest.

Donnerstag, 9.09.2004, 09:07 Uhr

Wirtschaftsministerium begünstigt Großkraftwerke

Der Entwurf der Netzentgelt-Verordnung, den das Bundeswirtschaftsministerium (BMWA) Anfang September der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt hat, sieht für dezentrale Einspeiser lediglich die Vergütung der vermiedenen Netzausbaukosten vor. Dies würde den Wettbewerb der Kraftwerke noch mehr zu Gunsten zentraler Anlagen verzerren.

Dienstag, 7.09.2004, 16:36 Uhr

Parteien fordern mehr Regulierung

Die Ankündigungen zahlreicher Strom- und Gasversorger, ihre Preise spätestens ab 2005 zwischen vier und dreizehn Prozent zu erhöhen, wirken sich auf die Debatte um die Novelle des Energiewirtschaftsrechts aus.

Freitag, 3.09.2004, 08:52 Uhr

Länder fordern Vorab-Genehmigung der Entgelte

Die Bundesländer haben sich am 1. September im Unterausschuss des Bundesrates auf eine schärfere Kontrolle der Netzentgelte verständigt.

Donnerstag, 2.09.2004, 09:12 Uhr

Streit um „üblichen Preis“ geht weiter

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hält die kürzlich in das KWK-Gesetz aufgenommene Bestimmung, wonach als „üblicher Preis“ für eingespeisten Strom der durchschnittliche Baseload-Preis der EEX in Leipzig im jeweils vorangegangen Quartal gilt, lediglich für eine „widerlegbare Vermutung“.

Mittwoch, 1.09.2004, 17:43 Uhr

BMWA präsentiert Stromverordnung

Im Zuge der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) auch an den dazugehörigen Ausführungsverordnungen.

Mittwoch, 1.09.2004, 14:25 Uhr

BGW kündigt überarbeitetes Gasnetz-Zugangsmodell an

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) zeigt sich in der Diskussion um das künftige Zugangsmodell zu den Gasnetzen zu Zugeständnissen bereit.

Zurück
4360 - 4379
Weiter